OLG Hamm: Wettbewerbswidrige Belehrung über Widerrufsrecht bei eBay-Verkauf
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LG Bochum: Anforderungen an die Belehrung über das Bestehen eines Widerrufsrechts bei Online-Auktionen
LG Bochum, Beschluss v. 30.11.2005 - Az: 13 O 147/05 (Volltext pdf, via Michael Rechtsanwälte und Notare) - Anforderungen an die Belehrung über das Bestehen eines Widerrufsrechts bei Online-Auktionen (redaktioneller Leitsatz):
Die Aufforderung an Verbraucher zur Abgabe von Geboten in Online-Auktionen verstößt gegen §§ 3, 4 Nr. 11 UWG, wenn auf das Widerrufsrecht aus §§ 312d Abs. 1, 355 Abs. 1 BGB nur auf die Weise hingewiesen wird, dass auf die “Mich”-Seite unter der Rubrik “Angaben zum Verkäufer” geklickt werden muss, damit der Käufer von seinem Widerrufsrecht erfährt.
Anmerkung: Die Entscheidung erging ohne vorherige mündliche Verhandlung im einstweiligen Verfügungsverfahren zwischen zwei Unternehmern. Der Verfügungsbeklagte hat angekündigt, hiergegen keine Rechtsmittel einlegen zu wollen.
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