LG Bochum: Abmahnung wegen rechtswidriger AGB - Die Verwendung unwirksamer AGB-Klauseln, die Verbraucher in unzulässiger Weise benachteiligen, ist geeignet, den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber und der Verbraucher nicht nur unerheblich zu be (MEDIEN INTERNET und RECHT)

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LG Bochum: Abmahnung wegen rechtswidriger AGB - Die Verwendung unwirksamer AGB-Klauseln, die Verbraucher in unzulässiger Weise benachteiligen, ist geeignet, den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber und der Verbraucher nicht nur unerheblich zu be

am 09.07.2008 von http://www.medien-internet-und-recht.de

1. Die Verwendung unwirksamer Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) (hier: in einem Onlineshop für Computer und
Computerzubehör), die Verbraucher in unzulässiger Weise benachteiligen, ist geeignet, den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber
und der Verbraucher nicht nur unerheblich zu beeinträchtigen (§ 3 UWG). Durch rechtswidrige AGB können Kunden davon abgehalten
werden, berechtigte Ansprüche geltend zu machen (Etwa Ausschluss der Haftung des Unternehmers, obwohl gesetzliche Ansprüche bestehen).
Die potentielle Abschreckungswirkung auf Kunden, berechtigte Ansprüche geltend zu machen, bedeutet für den Verwender auch einen
Wettbewerbsvorteil, da er in seiner Kalkulation niedrigere Kosten für berechtigte Reklamationen berücksichtigen muss. Dies
kann sich zum Nachteil der Mitbewerber auf die Preisgestaltung auswirken.

2. Bei einer durchschnittlichen wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit ist von einem Gegenstandswert von 10.000,00 EUR für
das einstweilige Verfügungsverfahren und von 15.000,00 EUR für das Hauptsacheverfahren auszugehen. Bei 7 Verstößen gegen
zwingende gesetzliche Bestimmungen (hier: in AGB-Klauseln) ist die Bemessung des Streitwerts auf 25.000,00 EUR angemessen.

3. Allein der Umstand, dass der Abmahnenden (hier: Kläger) bislang keine Zahlungen an seinen Prozessbevollmächtigten geleistet hat
und dieser die Gerichtskosten eingezahlt hat, erlaubt nicht den Schluss, dass eine Abmahnung nur …

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