LG Bielefeld: Werbeslogan Im Club ist jedes Buch billiger als bei jedem anderen Händler rechtswidrig
am 06.01.2008 von http://www.dr-bahr.com/Das LG Bielefeld (Urt. v. 29.06.2007 - Az.: 17 O 49/07) hat entschieden, dass der Werbeslogan eines Buchclubs Im Club ist jedes Buch billiger als bei jedem anderen Händler rechtswidrig ist.Die …
LG Bielefeld: Verwirkung des Widerrufsrechts
BERLIN BLAWG / Das Landgericht Bielefeld hat mit Urteil vom 20. August 2008 -AZ: 15 C 297/08- entschieden, dass ein Verbraucher bei Widerruf eines Fernabsatzvertrages sein Widerrufsrecht verwirken kann, wenn er die Ware nach ausgeübten Widerruf nicht zeitnah z…
Billiger geht nicht
advobLAWg / Schon am 06.05.2004 hat das OLG Bremen entschieden, dass der Werbeslogan des Makro-Marktes: (...) Billiger als Makro Markt. Geht nicht. Sollten Sie trotzdem (...) zahlen wir Ihnen den Differenzbetrag einfach aus. Das ist echte Tiefpreisgarantie. (...…
Media Markt Mannheim wegen irreführender Werbung verurteilt
Handakte WebLAWg / Für den Werbeslogan „Heute zahlt Deutschland keine MwSt. – Alle Produkte dadurch 16 Prozent billiger!“ ist der Media Markt Mannheim vom OlG Karlsruhe abgewatscht worden. Ein ebenfalls in Mannheim ansässiger Wettbewerber hatte gegen den Werbes…
LG Bielefeld: Serienabmahnung
advobLAWg / Das Versenden von mehr als 100 fast gleichlautender Abmahnungen dient der Gebührenschinderei und ist deshalb rechtswidrig. Dies hat das Landgericht Bielefeld mit Urteil v. 2.6.2006, Az. 16 O 53/06, entschieden und zwei weitere - gleichlautende - Urt…
BGH: Tiefpreis-Werbung mit 10% Preisnachlass auf alles ist wettbewerbsgemäß
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Urt. v. 30.03.2006 - Az.: I ZR 144/03) hatte darüber zu entscheiden oder der Werbeslogan eines UnternehmensWir waren, sind und bleiben die Günstigsten! Sollten Sie bei irgendeinem örtlichen Einzelhändler einen identischen Artikel zum gle…
LG Bielefeld: Keine Haftung des Supermarktes für “Tretminen” auf dem Parkplatz
JuracityBlog / Auch Kundenparkplätze haben oft ihre kleinen Tücken. Dies mußte eine 80 - jährige Kundin eines Supermarktes erst kürzlich und schmerzlichst feststellen. Ihr “Fall” war nun Gegenstand einer Entscheidung des Landger…
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