LG Bielefeld: Serienabmahnung
am 21.07.2006 von http://www.advocatus.de/heng/weblog.php
Das Versenden von mehr als 100 fast gleichlautender Abmahnungen dient der Gebührenschinderei und ist deshalb rechtswidrig. Dies hat das Landgericht Bielefeld mit Urteil v. 2.6.2006, Az. 16 O 53/06, entschieden und zwei weitere - gleichlautende - Urteile unter den Aktenzeichen 16 O 55/06 und 16 O 56/06 verkündet.
Die erstgenannte Entscheidung ist nunmehr auch im Volltext …
Drogenabbau durch die Polizei
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Viel Mühe haben sich nicht wenige Drogisten mit dem Anbau von vielen, vielen grünen Pflanzen gegeben und sind jetzt sicher bannig enttäuscht, dass ihnen die Ernte nicht das erwünschte Milliönchen eingebracht hat, sondern nur einen Rundschlag der…
Befundbericht ohne Umsatzsteuer
Rechtslupe / Für einen Befundbericht ohne nähere gutachtliche Äußerung braucht bei der Honorierung keine Umsatzsteuer erstattet zu werden. In einem aktuellen Fall hat das Bundessozialgericht hierzu entscheiden, dass das beklagte Land berechtigt war, bei der H…
Hartz IV und Eigenheimzulage
Rechtslupe / Arbeitslosengeld II muss nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts auch dann gewährt werden, wenn der Empfänger eine ihm ebenfalls zustehende Eigenheimzulage nicht zum Lebensunterhalt, sondern zur unmittelbaren Bezahlung von Handwe…
Wirklichkeitsfremde Sampling-Entscheidung des BGH
Archivalia (Archivrecht) / http://medien-internet-und-recht.de/rss_druckversion_mir.php?mir_dok_id=1809 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20.11.2008 entschieden, dass bereits derjenige in die Rechte des Tonträgerh…
Kontoauszüge und Hartz IV
Rechtslupe / Die Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen im Rahmen der Bewilligung von Arbeitslosengeld II ist durch den Datenschutz begrenzt, die ARGE kann die Vorlage daher nicht unbeschränkt verlangen, wohl aber für die letzten drei Monate. In einem jetzt vom…
Objektiver Tatbestand, subjektiver Tatbestand - egal, in den Knast will ich sie haben
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Ein Klassiker - ob Legende oder nicht - soll von einem Fußballer stammen, der einst geäußert haben soll: Brutto, netto - egal, auf die Hand will ich es haben. Damals war das ein Synonym für die Dummheit von einigen Menschen, die mit viel Fußball…
Justizminister kippt um
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Während einer Rede vor der konservativen Federalist Society brach der Justizminister der USA zusammen und wurde ins Krankenhaus gebracht. Augenzeugen berichten, das mindestens eine weitere Person aus dem Raum getragen wu…
LG Osnabrück: Beweislast bei Dialer-Kosten
advobLAWg / Nach einem Urteil des Landgerichts Osnabrück müssen Internet-Nutzer Kosten, die von Einwahlprogrammen (Dialern) verursacht werden, nicht bezahlen, wenn der Anbieter nicht hinreichend dargelegt hat, dass die Inanspruchnahme der Mehrwertdienste wille…
Suchmaschine für Urteile im Volltext
Streitsache / Blog / Die Seite kennedeinerechte.de/urteile erleichtert das Finden von Urteilen im Volltext. Ziel des Angebots ist es, Recht Online noch leichter zugänglich zu machen. Die Suchmaschine sucht und findet deshalb ausschließlich Gerichtsentscheidungen, die k…
LG Bielefeld: Verwirkung des Widerrufsrechts
BERLIN BLAWG / Das Landgericht Bielefeld hat mit Urteil vom 20. August 2008 -AZ: 15 C 297/08- entschieden, dass ein Verbraucher bei Widerruf eines Fernabsatzvertrages sein Widerrufsrecht verwirken kann, wenn er die Ware nach ausgeübten Widerruf nicht zeitnah z…
AG Bielefeld: Private Sportwetten-Vermittlung nicht strafbar
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die uneinheitliche Rechtsprechung in Sachen Sportwetten setzt sich auch nach der Entscheidung des BVerfG (Urt. v. 28.03.2006 - Az.: 1 BvR 1054/01) weiter fort. Aktuelles Beispiel dafür ist die strafrechtliche Entscheidung des AG Bielefeld:AG Bielefe…
LG Bielefeld: Abmahnungsmissbrauch bzgl. Preisangaben bei Online-Shops
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Bielefeld (Urt. v. 02.06.2006 - Az.: 16 O 53/06) hat entschieden, dass die Abmahnungen der Digital WorldNet rechtsmissbräuchlich und somit nichtig sind.Das Berliner Unternehmen hatte innerhalb kürzester Zeit mehr als 100 Online-Shops wegen a…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
