LG Bielefeld: Kontaktbitte bei Mängeln zulässig - Drittunterwerfung zulässiger Einwand gegen Abmahnung
am 04.07.2008 von http://www.jur-blog.de
LG Bielefeld, Beschluss vom 18.04.2008, 17 O 66/08 - Eine Widerrufbelehrung muss E-Mail enthalten, in Textform erfolgen und Wertersatz klären. - Das LG Bielefeld hat ein Drittunterwefung unter eine Abmahnung ausreichen lassen, durch die ein Abgemahnter eBay-Verkäufer seinem Abmahner die strafbewehrte Unterlassungserklärung gegenüber einer Wettbewerbszentrale entgegenhielt. Entgegen dem OLG Frankfurt hat das LG Bielefeld den Willen des Verletzers ausreichen lassen, in Zukunft gleichartige Verstöße zu unterlassen. Das OLG Franfurt hatte demgegenüber auf den erkennbaren Willen des Erklärungsempfängers abgestellt, dass dieser die Unterwerfungserklärung annehme und ggf. die gerügte Rechtsverletzung auch aktiv verfolge. (Vgl. nun erneut OLG Frankfurt - “aufgedrängte Verpflichtungs- und Unterlassungserklärung” )
Die Entscheidung des LG Bielefeld hat zudem die häufigsten Fehler bei eBay-Geschäften und den Pflichtangaben zu solchen Geschäften erneut dargelegt: Die im Fernabsatz (Verkauf eines Unternehmers an einen Verbraucher) erforderliche Widerrufbelehrung muss (1) eine E-Mail enthalten, um eine Kontaktaufnahme in elektronischer Form zu ermöglichen. Die Belehrung muss (2) in Textform erfolgen und klarstellen, dass (3) der Lauf der Widerrufsfrist (bei eBay-Auktionen regelmäßig 1 Monat) erst nach Erhalt der Belehrung in Textform beginnt und die Voraussetzungen und Grenzen für den (4) Wertersatz in der gesetzmäßig vorgeschriebenen Form erklären.
Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel - www.jur-blog.de
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LG Bielefeld, Beschluss vom 18.04.2008, 17 O 66/08 - Widerrufbelehrung muss E-Mail enthalten, in Textform erfolgen und Wertersatz klären.
In dem einstweiligen Verfügungsverfahren
Wird im Wege der einstweiligen Verfügung, und zwar wegen Dringlichkeit der Sache ohne mündliche Verhandlung durch den Vorsitzenden allein (§§ 937 Absatz 2, 944 ZPO), angeordnet:
I. Dem Antragsgegner wird untersagt, auf der Handelsplattform Ebay im …
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LG Bielefeld: Drittunterwerfung - Bei Wettbewerbsverstößen im Rahmen von eBay ist die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gegenüber der Wettbewerbszentrale nicht zur Ausräumung der Wiederholungsgefahr geeignet.
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Drittunterwerfung und Wiederholungsgefahr
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LG Frankfurt a.M.: Intensitätsabschwächung - Die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gegenüber der Wettbewerbszentrale ist im Fall von Wettbewerbsverstößen auf eBay und bei nur einer Abmahnung nicht geeignet die Wiederholungsgef
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Der Wegfall der vermuteten Wiederholungsgefahr erfordert, dass der Verletzer gegenüber dem Verletzten uneingeschränkt, bedingungslos und unwiderruflich und unter Übernahme einer angemessenen Vertragsstrafe für jeden Fall der Zuwiderhandlung…
OLG Frankfurt a. M.: Kein Schutz vor Abmahner durch aufgedrängte Drittunterwerfung
§§ Jur-Blog.de §§ / OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 09.10.2008, Az. 6 U 128/08 - Redaktioneller Leitsatz: Ein Wettbewerber kann nach Abmahnung durch eine unaufgefordert abgegebene Unterwerfungserklärung („aufgedrängte Drittunterwerfung“) nicht die Wiederhol…
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