LG Bielefeld: Keine Haftung des Supermarktes für “Tretminen” auf dem Parkplatz
am 13.08.2007 von http://blog.juracity.deAuch Kundenparkplätze haben oft ihre kleinen Tücken. Dies mußte eine 80 - jährige Kundin eines Supermarktes erst kürzlich und schmerzlichst feststellen. Ihr “Fall” war nun …
AG Bielefeld: Private Sportwetten-Vermittlung nicht strafbar
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die uneinheitliche Rechtsprechung in Sachen Sportwetten setzt sich auch nach der Entscheidung des BVerfG (Urt. v. 28.03.2006 - Az.: 1 BvR 1054/01) weiter fort. Aktuelles Beispiel dafür ist die strafrechtliche Entscheidung des AG Bielefeld:AG Bielefe…
Neues in Sachen Bielefeld
Andere Ansicht / “100 Jahre Rechtsphilosophie im Wandel der Zeit”. So heißt eine Tagung, die wir im Oktober an dem Ort abhalten, an dem Bielefeld liegen soll. Und zwar im Zentrum für interdisziplinäre Forschung. Letzte Woche kam eine Mail vom Chef, ich…
LG Bielefeld: Anscheins- und Duldungsvollmacht bei Mehrwertdiensten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / In einer etwas älteren Entscheidung hatte das LG Bielefeld (Urt. v. 15.09.2004 - Az: 22 S 162/04) über die Anscheins- und Duldungsvollmacht bei Mehrwertdiensten zu entscheiden.Die Vorinstanz, das AG Gütersloh (Urt. v. 23.04.2004 - Az: 10 C 906/03)…
Warnung vor neuer Bielefeld-Kampagne
Andere Ansicht / Das Bundeskriminalamt soll angeblich festgestellt haben, daß Bielefeld die sicherste Großstadt mit über 200.000 Einwohner sein soll. Dabei gibt es die Stadt gar nicht… …
AG Bielefeld: Haftung einer Bilder-Suchmaschine
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das AG Bielefeld (Urt. v. 18.02.2005 - Az.: 42 C 767/04) hatte über die Haftung einer Bilder-Suchmaschine zu entscheiden.Eine dritte Person hatte ohne Zustimmung des Urhebers ein Bild auf seiner Internet-Seite veröffentlicht. Dieses Bild hatte der…
LG Bielefeld: Verwirkung des Widerrufsrechts
BERLIN BLAWG / Das Landgericht Bielefeld hat mit Urteil vom 20. August 2008 -AZ: 15 C 297/08- entschieden, dass ein Verbraucher bei Widerruf eines Fernabsatzvertrages sein Widerrufsrecht verwirken kann, wenn er die Ware nach ausgeübten Widerruf nicht zeitnah z…
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