LG Bielefeld: Zum Gegegnstandswert für Auskunftsanpruch nach § 101 UrhG

Das LG Bielefeld hat mit Beschluss vom 5.8.2009 - AZ 4 OH 385/09 - festgestellt, dass die Verletzungshandlung, auf welche sich der Drittauskunftsanspruch nach § 101 Abs. 2, 9 UrhG zielt, selbst nicht in gewerblichem Ausmaß begangen worden sein muss, um dem Anspruch stattzugeben. Dies wird von den Rechteinhabern jedoch gerne stets behauptet, dass allein durch das Auskunftsverfahren bereits ein gewerbliches Ausmaß festgestellt wurde und deshalb eine Kostendeckelung nach § 97a Abs. 2 UrhG auf 100,- EUR deshalb nicht in Betracht komme. Mal abgesehen davon, dass § 97a UrhG vom "geschäftlichen Verkehr" und nicht vom "gewerblichen Ausmaß" spricht birgt die derzeitige Unsicherheit zur Anwendbarkeit des § 97a UrhG auf P2P-Fälle weiteres Streitpotenzial zwischen Abmahnenden und Abgemahnten.

Weitaus interessanter…

» Vollständiger Artikel
  • Infos zum Artikel
  • Kommentare
  • Ähnliches

Themen: Bielefeld , Frontpage

Erschienen 17. August 2010 auf http://www.hb-law.de.

Sie haben eine Meinung zum Thema? Artikels kommentieren
Artikel kommentieren

LG Köln: Filesharing - Gewerbliches Ausmaß der Rechtsverletzung für Auskunft erforderlich

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 25. November 2009 — LG Köln, Beschluss vom 15.10.2009, Az. 13 OH 130/09 § 101 UrhG Das LG Köln hat in diesem Beschluss exemplarisch seine Recht…

LG Bielefeld: Verletzungshandlung selbst muss für Filesharing-Auskunft kein gewerbliches Ausmaß besitzen

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 23. November 2009 — LG Bielefeld, Beschluss vom 05.08.2009, Az. 4 OH 385/09 §§ 85, 19a, 101 UrhG Das LG Bielefeld bezieht sich in diesem Beschl…

LG Bielefeld: Internetprovider kann per einstweiliger Verfügung zu der Sicherung von Filesharing-Verkehrsdaten verpflichtet werden…

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 8. Mai 2010 — LG Bielefeld, Beschluss vom 19.11.2009, Az. 4 OH 740/09 §§ 3 Nr. 30 TKG; § 101 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 UrhG; §§ 30 Abs. 1, 31 Abs…

Beschluss Gerichtskosten Urhg Bielefeld: LG Bielefeld: Zum vorläufigen Verbot und der Löschung von Verkehrsdaten gemäß § 101 Abs. 9 UrhG und dessen Streitwert / Filesharin…

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 6. November 2009 — LG Bielefeld, Beschluss vom 21.10.2009, Az. 4 OH 628/09 § 101 Abs. 9 UrhG, §§ 30 Abs. 1, 31 Abs. 1 KostO Das LG Bielefeld h…

Doppeltes Gewerbsmäßigkeitserfordernis: LG Bielefeld: Kein "doppeltes Gewerbsmäßigkeitserfordernis" bei Auskunftsansprüchen nach § 102 Abs. 2 UrhG - Voraussetzung einer D…

MEDIEN INTERNET und RECHT | 9. September 2009 — 1. Voraussetzung einer Drittauskunft im Sinne von § 101 Abs. 2 und 9 UrhG (insbesondere § 101 Abs. 2 Nr. 3 UrhG) ist nicht, dass a…

Filesharing: Das Landgericht Kiel gegen den Rest der Welt?

Dr. Behrmann & Härtel | 19. Oktober 2009 — Das Landgericht Kiel hat anfang des Monats (02.09.2009, Az. 2 O 221/09) im Problemkreis des zivilrechtlichen Auskunftsansspruch…

Abmahnung des neuen Albums von Westernhagen

kLAWtext | 22. Januar 2010 — Die Kanzlei Denecke von Haxthausen & Partner mahnt derzeit wohl Urheberrechtsverletzungen bezüglich des Albums Westernhagen - …

Urheberrecht: Gewerbliches Ausmaß bei Angebot von Musiktiteln mit uneingeschränkter Qualität

Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 25. Juli 2011 — Das Landgericht München I hat mit Beschluss vom 12.07.2011, Az.: 7 O 1310/11, festgestellt, dass derjenige, der einen Musiktite…

OLG Köln, Beschl. v. 5.10.2010 – 6 W 82/10: Beschwerderecht des Anschlussinhabers bei Auskunft nach § 101 Abs. 9 UrhG

Offene Netze und Recht | 20. Oktober 2010 — Das OLG Köln hat laut Pressemitteilung vom 19.10.2010 zu einer Beschwerde des von einem Auskunftsverfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG …

OLG Schleswig-Holstein zum gewerblichen Ausmaß eines P2P-Downloads

Dr. Graf | 19. März 2010 — Das Schleswig-Holsteiner OLG hat kürzlich mit Beschluss vom 05.02.2010 (Az. 6 W 26/09) entschieden, dass bereits das Bereitstel…