LG Berlin zur Rechtsmissbräuchlichkeit im Wettbewerbsrecht
am 03.06.2008 von http://www.lampmann-behn.de/blog/index.htmlDie folgende Entscheidung wurde uns netterweise vom einem Forum von Abgemahnten http://www.baby-schuh.eu/community/ zur Besprechung überlassen.Das Landgericht Berlin hatte sich nach dem Landgericht Heilbronn (wir berichteten) mit den Abmahnpraktiken des viel gescholtenen Dr. Mann aus Berlin zu beschäftigen.Die Abmahnerin bzw. dessen Anwalt täte einem schon fast leid, wenn er diese Klage vor dem Landgericht Berlin nicht selbst angestrengt hätte. Es sieht fast danach aus, als wollte der Kläger sich vorsätzlich noch einen Klaps abholen. Denn dass das Landgericht Berlin nach all dem Missbrauchshype zugunsten des Klägers entscheiden würde, konnte nicht ernsthaft angenommen werden.So richtig die Entscheidung im Ergebnis sein mag, stimmt sie dennoch nachdenklich. Erstens kämpften hier insofern Not gegen Elend, als dass sich auch der Beklagtenanwalt ausweislich zahlreicher Medienberichte nicht gerade auf juristischem Höchstniveau bewegt, sondern vielmehr auf den „Samariterzug“ aufspringt, wobei zu oft verschwiegen wird, dass auch diese Tätigkeit finanziell lohnend sein kann. Uns ist aus eigener Erfahrung zudem bekannt, dass auch der „gute“ Beklagtenanwalt kostenträchtigen Mehrfachabmahnungen eines vermeintlichen Schuldners nicht abgeneigt ist. Aber das nur am Rande.Wenn das, was das Gericht gleichsam nebenbei erwähnt, stimmt, hätte man es tatsächlich mit einem mittleren Skandal zu tun. Kostenneutrale Abmahnungen, dazu noch angeboten im eBay-Forum haben mit seriöser Anwaltstätigkeit nichts zu tun. Erstaunlicherweise geht das Gericht hierauf aber gar nicht ein, sondern bejaht ein überwiegendes Kosteninteresse und somit die Rechtsmissbräuchlichkeit mit einem angeblichen Missverhältnis zwischen durch die gewerbliche Tätigkeit erwirtschafteten Einkünften und den durch die Abmahntätigkeit verursachten Kosten. Dieses Missverhältnis sieht das Gericht als belegt an durch die bloße Behauptung des …
Schadensersatzhaftung einer Bank bei unzulänglicher Prüfung einer gefälschten Scheckbestätigung
bankundkapitalmarktrecht / Legt der Kunde einer Bank eine Scheckbestätigung zur Prüfung vor, kommt ein Auskunftsvertrag zustande, dessen Schlechterfüllung Schadenersatzansprüche nach sich ziehen kann. Dies entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe und gab der Klage eines B…
BGH: Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung bei Kündigungsandrohung des Arbeitgebers
anwalt-kiel.com / Der Bundesgerichtshof - IV ZR 305/07 - hat die Eintrittspflicht eines Rechtsschutzversicherers bei vom Versicherungsnehmer behaupteten Rechtsverstoß durch Kündigungsandrohung des Arbeitgebers bestätigt. I. Der Kläger verlangt von seinem Rechtssc…
20% auf alles - außer Tiernahrung
Rechtslupe / Der Bundesgerichtshof hat gestern über die Zulässigkeit einer mit dem Slogan “20% auf alles” angekündigten Rabattaktion zu entscheiden. Freilich nicht über diese Rabattaktion allgemein, sondern über einen Sonderfall von vier Produkte…
Gefälschte Scheckbestätigung
Rechtslupe / Eine Bank haftet bei unzulänglicher Prüfung einer gefälschten Scheckbestätigung auf Schadensersatz. Einen solchen Fall hat jetzt das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden. Der Kläger in dem beim OLG Stuttgart verhandelten Fall ist Kunde bei de…
Bekannte Nebenwirkungen
Rechtslupe / Ein pharmazeutisches Unternehmens haftet nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe nicht, wenn Patient an den Nebenwirkungen leidet, die bei der Zulassung des Medikaments bekannt waren und als vertretbar beurteilt worden sind. In dem jetzt v…
BGH Urteil: Das Ende von 20 % auf Alles!
Dr. Bücker Newsfeed / Der BGH hat im Urteil vom 20.11.2008 - Az. I ZR 122/06 über die Rabattaktion einer Bau- und Heimwerkerkette entschieden: 1. Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Zulässigkei…
Zermürbende Beweisanträge
Strafverfahren - in Koblenz und anderswo / Schon zum zweiten Mal waren meine Kollegin und ich heute bei einem beschaulichen Amtsgericht in der Nähe von Trier. Unseren Mandanten war gemeinschaftlicher Betrug vorgeworfen worden. Im Vorgespräch standen Geldstrafen zur Diskussion. Von einem sol…
Kontoauszüge und Hartz IV
Rechtslupe / Die Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen im Rahmen der Bewilligung von Arbeitslosengeld II ist durch den Datenschutz begrenzt, die ARGE kann die Vorlage daher nicht unbeschränkt verlangen, wohl aber für die letzten drei Monate. In einem jetzt vom…
Anklagebankchef
kanzlei-hoenig.info / Zusammen mit elf weiteren Exmanagern der Berliner Bankgesellschaft muss sich der einstige CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky vor dem Landgericht wegen “Untreue in einem besonders schweren Fall” verantworten. Die Richter seien nach eingehen…
BGH: Tonträger-Sampling ist Urheberrechtsverletzung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass bereits derjenige in die Rechte des Tonträgerherstellers eingreift, der einem fremden Tonträger kleinste Tonfetzen entnimmt.Die KlÅ
Marco W. und seine Anwälte, die nicht wissen, was sie tun
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Dass Verteidiger heftig Opferanwälte kritisieren, weil diese kein belastendes Gutachten vorlegen, kann auch im türkischen Rechtssystem nur auf Unverständnis treffen. Was kann einem Angeklagten besseres geschehen, als dass von der Opferseite gerade…
4A_289/2008 (amtl. Publ.): Verjährungsunterbrechung
Blawg von David Vasella / In einem am 4. November 2008 publizierten Entscheid (4A_289/2008 vom 1. Oktober 2008) äusserte sich das Bundesgericht zur Thematik der Verjährungsunterbrechung im Kontext der Haftung eines Motorfahrzeughalters).Hinsichtlich der verjährungsunterbre…
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