Kein Zugang der Abmahnung bei falscher Adressierung
IT-Prozessrecht | 2. August 2010 — OLG Köln, Urteil vom 21.01.2008; Az.: 6 W 182/07 Gegenstand dieses Falls war die Versendung einer Abmahnung per Einschreiben/…
LG Berlin: Zur Frage, wann der Abmahner die Kosten der einstweiligen Verfügung bei sofortigem Anerkenntnis trägt
LG Berlin, Urteil vom 15.01.2009, Az. 27 O 765/08 §§ 823, 1004 BGB, § 93 ZPO
Das LG Berlin hat darauf hingewiesen, dass eine Abmahnung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch eine Presseberichterstattung nicht konkret die Unzulässigkeit von einzelnen Äußerungen darlegen muss. Eine allgemeine Beanstandung ist ausreichend und berechtigt den Abgemahnten nicht, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung zu verweigern. Er hat nach Auffassung des Gerichts nicht den Anspruch, dass der Abmahner ihm außergerichtlich im Einzelnen darlegt, welche Teile der Berichterstattung aus welchem Grund unzulässig seien. Deswegen führt bei Erlass einer einstweiligen Verfügung durch den Abmahner auch ein sofortiges Aner…
» Vollständiger ArtikelThemen: Berlin , Abmahnung , Kosten , Unterlassungserklärung , Bgb , LG Berlin , Verfügung , Landgericht , Urteile & Beschlüsse , Einstweilige , Berichterstattung , Aufklärung , Kostentragung , Unberechtigt
Rechtsgebiet: Presserecht
Erschienen 6. März 2009 auf http://damm-legal.de.
Sie haben eine Meinung zum Thema? Artikels kommentieren
KG Berlin: Abmahner darf auch mal in die Irre geführt werden
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 23. März 2009 — KG Berlin, Urteil vom 11.03.1983, Az. 5 U 537/82 §§ 683, 823 ff. BGB, § § 13 Abs. 3 UWG Eine bemerkenswerte, wenn auch beta…
Die Abmahnung. Teil 8: Die Abmahnkosten, § 12 Abs.1 S.2 UWG
IT-Prozessrecht | 8. August 2010 — Die maßgebliche Vorschrift für die Kostenerstattung im Wettbewerbsrecht ist § 12 Abs.1 Satz 2 UWG, im Wortlaut bestimmt sie: …
Serie: Die rechtsmissbräuchliche Abmahnung. Folge 2
IT-Prozessrecht | 30. Juni 2010 — Missbrächliche Mehrfachverfolgung – OLG München, Urteil vom 17.01.2008, Az.: 6 U 1880/07 Das OLG München hatte sich…
WettbewerbsR: Kosten der Abwehr der Abmahnung sind erstattungsfähig
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden | 6. Oktober 2006 — Die Anwaltskosten für die vorgerichtliche Abmahnung eines Wettbwerbsverletzers sind in einem nachfolgenden gerichtlichen Eilver…
Abmahnung nicht angekommen?
Dr. Graf | 4. Januar 2011 — In der Praxis kann es durchaus immer einmal vorkommen, dass die Parteien darüber streiten, ob eine Abmahnung zugegangen ist ode…
Serie: Die rechtsmissbräuchliche Abmahnung. Folge 7
IT-Prozessrecht | 9. August 2010 — LG Berlin, Beschluss vom 30.04.2009, Az.: 96 O 60/09 Das Verfahren vor dem Landgericht Berlin hatte ein weiteres Indiz für ei…
OLG München: Abmahner muss bei unzureichend modifizierter Unterlassungserklärung nicht nachfassen, sondern kann sofort prozessiere…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 3. Januar 2011 — OLG München, Beschluss vom 08.03.2010, Az. 6 W 931/10 546 § 93 ZPO Das OLG München hat entschieden, dass der Abmahnende, we…
Unberechtigte Abmahnung Kostenerstattung: AG Bonn: Unberechtigte Abmahnung verpflichtet Abmahner zur Kostenerstattung
§§ Jur-Blog.de §§ | 28. Mai 2008 — AG Bonn, Urteil vom 29.04.2008, Az. 2 C 525/07 - Das Amtsgericht Bonn hat nun einen Anspruch des fälschlich Abgemahnten auf Kos…
Unterlassungserklärung gegenüber Dritten
Kurz Pfitzer Wolf | 29. Oktober 2008 — Gibt ein Abgemahnter gegenüber dem Abmahner eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, so entfällt die Wiederholungsgefahr, …
