LG Berlin: Zu vermutendes Einverständnis in Telefonwerbung muss konkret sein
am 27.09.2006 von http://www.spam-abwehren.de
Telefonspam bei Gewerbetreibenden nicht durch Gemeinwohl gerechtfertigt +++ auch allgemeine Steigerung betriebswirtschaftlicher Chancen diesbezüglich unerheblich
Das Landgericht Berlin untersagte in seinem Beschluss
vom 21.11.2006 (AZ: 16 O 1089/06) einem privaten Anbieter von
Messestandplätzen die unerbetene telefonische Bewerbung bei einem
gewerblichen Adressaten.
Die Argumentation des Spammers, wonach der Anruf durch das mutmaßliche eigene Interessen des Werbeadressaten gedeckt sei, wies das Gericht eindeutig zurück: unerheblich! Sowohl das Argument, öffentliche Einrichtungen wie die Handleskammern förderten die Messeveranstaltung, …
LG Berlin: Zu vermutendes Einverständnis in Telefonwerbung muss konkret sein
spam-abwehren.de / Telefonspam bei Gewerbetreibenden nicht durch Gemeinwohl gerechtfertigt +++ auch allgemeine Steigerung betriebswirtschaftlicher Chancen diesbezüglich unerheblich Das Landgericht Berlin untersagte in seinem Beschluss vom 21.11.2006 (AZ: 16…
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Berlins Finanzsenator will Konjunkturpaket im Bundesrat bremsen
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin will mit Unterstützung anderer Länder das Konjunkturpaket der Bundesregierung im Bundesrat aufhalten. Er strebe ein Vermittlungsverfahren an, damit die Kostenverteilung zugunsten…
Merkel kritisiert Scheitern des BKA-Gesetzes im Bundesrat
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das Scheitern des BKA-Gesetzes im Bundesrat scharf kritisiert. Ich finde es geradezu paradox und fahrlässig, die Terrorismusbekämpfung in die Hände des Bundes zu legen und ihm dann …
Kündigung: AGG gilt
andreas-buschmann.net / AGG & Kündigung: Ist die Berücksichtigung des Alters bei der Kündigung eine verbotene Altersdiskrimierung? Wenn eine betriebsbedingt Kündigung ansteht: Dürfen Arbeitgeber bei der Sozialauswahl das Alter der Arbeitnehmer …
Vorsicht auf Privatparkplätzen
Rechtslupe / Wer mit seinem Pkw einen als privat gekennzeichneten Parkplatz zum Rangieren benutzt, darf nicht auf gefahrloses Befahren vertrauen. Er kann daher vom Eigentümer des Parkplatzes in der Regel keinen Schadensersatz verlangen, wenn er sein Fahrzeug bei…
Die Bestrafung der Indianer
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Im Sioux-Reservat spielen Blauer Vogel, Gesprenkelter Hirsch und Rusty Richards die Hauptrollen des Drogendramas der amerikanischen Strafverfolgung, über die das Bundesberufungsgericht des achten Bezirks der USA in der P…
Betriebliche Lotterie
Rechtslupe / Mit zwei Urteilen vom 2. September 2008 hat der X. Senat entschieden, wie in Zusammenhang mit betrieblichen Losveranstaltungen erzielte Preise einkommensteuerrechtlich einzuordnen sind. In der ersten Sache war der Kläger selbständiger Bezirksleiter…
§§ 32 a, 32 b GmbHG
chris.blog » Jura / Ich liebe das Privatrecht. Wirklich, das tu ich! Aber wo Licht ist, da fällt auch Schatten. Und der Schatten des Privatrechts hat einen Namen: Gesellschaftsrecht. Na gut, das Recht der Personengesellschaften ist erträglich. Aber GmbH-Recht, also ne…
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage bezüglich der Umsetzung des MoMiG
Eigenkapitalersatzrecht MoMiG (Promotion) / Wie hier zuvor berichtet, gab es eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Andreae, Jerzy Montag, Birgitt Bender und weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN zur Umsetzung des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zu…
Budgetierung in der Anwaltskanzlei
Organisationsberatung Treysse / Ebenso, wie eine Kanzlei zu ihrer wirtschaftlichen Absicherung ein Leistungsziel definieren sollte, müssen auch die Kosten geplant werden, die höchstens entstehen dürfen. Der Gesamtheit dieser Planung, also Leistung und Kosten dient die Budgetie…
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