LG Berlin: Zu vermutendes Einverständnis in Telefonwerbung muss konkret sein
am 27.09.2006 von http://www.spam-abwehren.de
Telefonspam bei Gewerbetreibenden nicht durch Gemeinwohl gerechtfertigt +++ auch allgemeine Steigerung betriebswirtschaftlicher Chancen diesbezüglich unerheblich
Das Landgericht Berlin untersagte in seinem Beschluss
vom 21.11.2006 (AZ: 16 O 1089/06) einem privaten Anbieter von
Messestandplätzen die unerbetene telefonische Bewerbung bei einem
gewerblichen Adressaten.
Die Argumentation des Spammers, wonach der Anruf durch das mutmaßliche eigene Interessen des Werbeadressaten gedeckt sei, wies das Gericht eindeutig zurück: unerheblich! Sowohl das Argument, öffentliche Einrichtungen wie die Handleskammern förderten die Messeveranstaltung, …
LG Berlin: Zu vermutendes Einverständnis in Telefonwerbung muss konkret sein
spam-abwehren.de / Telefonspam bei Gewerbetreibenden nicht durch Gemeinwohl gerechtfertigt +++ auch allgemeine Steigerung betriebswirtschaftlicher Chancen diesbezüglich unerheblich Das Landgericht Berlin untersagte in seinem Beschluss vom 21.11.2006 (AZ: 16…
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spam-abwehren.de / Telefonspam bei Gewerbetreibenden nicht durch Gemeinwohl gerechtfertigt +++ auch allgemeine Steigerung betriebswirtschaftlicher Chancen diesbezüglich unerheblich Das Landgericht Berlin untersagte in seinem Beschluss vom 21.11.2006 (AZ: 16…
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Berlins Finanzsenator will Konjunkturpaket im Bundesrat bremsen
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin will mit Unterstützung anderer Länder das Konjunkturpaket der Bundesregierung im Bundesrat aufhalten. Er strebe ein Vermittlungsverfahren an, damit die Kostenverteilung zugunsten…
Kündigung: AGG gilt
andreas-buschmann.net / AGG & Kündigung: Ist die Berücksichtigung des Alters bei der Kündigung eine verbotene Altersdiskrimierung? Wenn eine betriebsbedingt Kündigung ansteht: Dürfen Arbeitgeber bei der Sozialauswahl das Alter der Arbeitnehmer …
1 BvR 2456/06 vom 12.11.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die atomrechtliche Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen aus dem Kernkraftwerk Grafenrheinfeld im gleichnamigen Standortzwischenlager. Die Beschwerdeführerin ist (Mit-)Eigentümerin eines etwa 1,1 km hi…
Bundestag billigt Erbschaftsteuer- Nein-Stimmen aus Union
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die Reform der Erbschaftsteuer hat nach jahrelangem koalitionsinternen Streit den Bundestag passiert. Mit 386 Stimmen von Union und SPD votierte das Parlament am Donnerstag für das Reformprojekt. Die Opposition stimmte dagege…
Radfahrer sind die schlimmsten
kanzlei-hoenig.info / Es ist ein bisschen kühl und windig, aber kein typischer finster-grauer Novembertag, an dem Übellaunigkeit praktisch im Kalender steht. Sogar die Sonne schafft es hin und wieder durch die Wolken. Die City-West von der Uhlandstraße den Ku’Damm en…
Opposition wirft Merkel Planlosigkeit vor
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die Opposition im Bundestag hat den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrer Koalition in der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise als zu zaghaft und planlos kritisiert. In der Generaldebatte zum Haushalt 2009 gingen FDP…
erfahrungswerte
kleinstbuden-mechanic / ich frage für einen von uns vertretenen schuldner beim gläubigervertreter, einem fachanwalt für steuerrecht(!), an, ob eine ratenzahlung von monatlich 10 % der restforderung in ordnung gehe. tatsächlich hat unser mandant schon 40 % der gesamtford…
Haftung einer Bank für fehlerhafte Anlageberatung
Rechtslupe / Mit einem Urteil zur Verletzung von Beratungspflichtungen durch die beratende Bank hat das Oberlandesgericht Oldenburg die Rechte von Anlegern eines Medienfonds gestärkt. Der Kläger beabsichtigte, zwecks Vermögensaufbau zur Altersvorsorge Geld anz…
Der Klassiker
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Es ist zu hoffen, dass es der alten Dame wieder besser geht.Aber ansonsten würde ich sagen, ist dies ein Klassiker.Es bleibt doch immer wieder anzuraten, nicht zu viel von verbotenen Stoffen zu sich zu nehmen, die Ideen, die einen dann beflügeln, s…
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