LG Berlin: Zu Kontrollpflichten des und Auskunftsansprüchen gegen den Host-Provider
am 01.03.2006 von http://www.vertretbar.de
LG Berlin, Urteil v. 10.11.2005 - Az: 27 O 616/05 - Zu Kontrollpflichten des und Auskunftsansprüchen gegen den Host-Provider (redaktionelle Leitsätze):
1. Einem Host-Provider ist es nicht zumutbar, alle fremden Inhalte vor der Einstellung im Internet auf eine mögliche Rechtsverletzung zu untersuchen. Erst ab konkreter Kenntnis etwa durch einen Hinweis des Betroffenen besteht die Verpflichtung zur unverzüglichen Sperrung des Zugangs oder Löschung der rechtsverletzenden Inhalte.
2. Ab Kenntniserlangung von rechtsverletzenden Inhalten ist der Host-Provider verpflichtet, im Rahmen des Zumutbaren dafür Sorge zu tragen, dass es möglichst nicht zu gleichgelagerten Rechtsverletzungen kommt (in Fortführung von BGH, Urteil v. 11.03.2004 - Az: I ZR 304/01). Diese Verpflichtung kann etwa durch die Verwendung von Wortfiltern zur Suche nach gleichgelagerten Rechtsverletzungen erfüllt werden, die so enge Filterkriterien verwendet, dass eine Sichtung jedes betroffenen Inhalts zumutbar bleibt. Der Host-Provider ist insoweit zur Beschaffung und Verwendung einer zur Filterung geeigneten Software verpflichtet.
3. Der von rechtsverletzenden Inhalten Betroffene hat gegen den Host-Provider aus § 242 BGB einen Anspruch auf Auskunft über die zu den rechtsverletzenden Inhalten gespeicherten Namen, Anschriften und IP-Adressen der für die Inhalte verantwortlichen Personen. Eine analoge Anwendung des § 101a UrhG scheidet aus, weil § 101a UrhG schon seinem Wortlaut nach nur einen Anspruch gegen den Täter oder Teilnehmer der Rechtsverletzung iSv § 830 BGB gewährt und wegen des allgemeinen aus dem Grundsatz von Treu und Glauben abgeleiteten Auskunftsanspruchs der für die Annahme einer analogen Anwendung erforderlichen Regelungslücke entgegensteht.
4. Die gegen den Störer gerichteten Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche haben nicht nur Abwehrcharakter in Bezug auf die konkrete …
LG Berlin: Löschungs- und Auskunftspflichten eines Webhosters
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