LG Berlin: Wertersatzpflicht, Belehrungen und eBay - Eine Belehrung über das gesetzliche Rückgaberecht, in der nicht darauf hingewiesen wird, dass eine Verschlechterung der Ware, bei einer Wertersatzpflicht der Ware außer Betracht bleibt, ist u
am 28.04.2007 von MEDIEN INTERNET und RECHT
1. Eine Belehrung über das gesetzliche Rückgaberecht (bzw. Widerrufsrecht), in der
nicht darauf hingewiesen wird, dass eine Verschlechterung der Ware, die durch den bestimmungsgemäßen
Gebrauch entstanden ist, bei einer Wertersatzpflicht der Ware außer Betracht bleibt, ist unwirksam,
soweit der Verbraucher nicht spätestens bei Vertragsschluss in Textform auf diese Rechtsfolge
und die Möglichkeit, sie zu vermeiden, hingewiesen worden ist (§ 357 Abs. 3 Satz 1 BGB) und
verstößt gegen §§ 3, 4 Nr, 11 UWG i. V m, §§ 312 c BGB i.V.m. § 1 Abs. 1 Ziffer 10 InfoVO
i.V.m. §§ 357 Abs. 1 und 3, 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB.
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2. Eine Belehrung des Verbrauchers in Textform vor Vertragsschluss findet bei Verkäufen
über die Internethandsplattform eBay nicht statt, da die ins Internet gestellte Belehrung
nicht in …
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Belehrung über Wertersatzpflicht bei eBay-Kauf
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