LG Berlin: Werbung des Rechtsanwalts mit “Experten-Kanzlei” ist wettbewerbswidrig, Werbung mit “Spezialkanzlei” oder “spezialisiert auf …” dagegen nicht

LG Berlin, Urteil vom 25.11.2010, Az. 52 O 142/10 §§ 3; 4 Nr. 11; 5 Abs. 1 Nr. 3 UWG; § 7 Abs. 1 Satz 1 und 2 BORA

Das LG Berlin hatte ein ganze Reihe von Selbstanpreisungen einer Rechtsanwaltskanzlei auf ihre wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit zu überprüfen. Bei einer Werbung mit “Experten-Kanzlei” muss jeder Rechtsanwalt der jeweiligen Kanzlei Kenntnisse und Erfahrungen besitzen, die über der Qualifikation eines Fachanwalts liegen. Bezeichnet sich der Rechtsanwalt hingegen als “Experte” findet dies keine Beanstandung, da lediglich der Eindruck erweckt wird, dass der Anwalt fachkundigen, einfach verständlichen Rat erteilen kann. Während die Verwendung des Begriffs “Spezialist” in Hinblick auf die Fachanwaltschaften problematisch ist, soll die Werbung mit “Spezialkanzlei” oder “spezialisiert auf” unproblematisch sein, soweit die Kanzlei einen entsprechenden thematischen Schwerpunkt nachweisen kann. Eine Spezialkanzlei sei eben keine Kanzlei von Spezialisten (sic!) Was wir davon halten? Experten-Kanzlei besteht aus Experten, Spezialkanzlei aber nicht aus Spezialisten? Wenn das der Vebraucher wüsste. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Zum Volltext der Entscheidung: Landgericht Berlin

Urteil

…

Die Klägerin ist die Selbstverwaltungsorganisation aller in Berlin zugelassenen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen und zugleich Aufsichtsbehörde.

Die Beklagte ist seit dem 01.07.2003 zur Rechtsanwaltschaft und seit dem 12.05.2005 zur Berliner Rechtsanwaltschaft zugelassen. Die Beklagte hat seit November 2005 eine eigene Kanzlei.

Ab August 2005 baute die Beklagte ihren Internetauftritt unter den Domains www.s…24.eu, www.s….com und www.kanzlei-g….de auf, auf denen sie ihre Dienstleistungen bewirbt.

Die Seiten weisen eine identische Startseite auf und verweisen jeweils auf die Website s….com.

Auf der Startseite wurde die Überschrift eines Artikels aus der Zeitung „Bild am Sonntag” mit dem Titel „K. G.im Bams Experten-Team” wiedergegeben. Nach Anklicken von „Lesen Sie den kompletten Artikel erschienen unter dem Logo „Kanzlei G”. mehrere Artikel aus der „Bild am Sonntag” und der „Funkuhr” aus den Jahren 2006 und 2007. Darin sind unter anderem folgende Angaben enthalten:

„K. G. spezialisiert auf alle Fragen rund um das Familienleben,”,

„Spezialisiert auf alle Fragen rund um das Familien- und Scheidungsrecht”;

„Anwältin für Familienrecht”,

„Expertin G.” (in Bezug auf Scheidungsrecht).

Diese Bezeichnungen waren trotz mehrfacher Beanstandung durch die Klägerin jedenfalls bis zur Klageeinreichung am 30.04.2010 auf den Internetseiten der Beklagten abrufbar.

Mit Schreiben vom 10.3.2008 beanstandete die Klägerin, dass die Beklagte die Bezeichnung „Experten-Kanzlei” auf den Webseiten www.s….com und www.s…24.eu verwende und forderte sie zu einer Stellungnahme auf. Die Bek…