Mit Beschluss von 11.08.2011 (Az. 27 O 468/11) hat das Landgericht Berlin entschieden, dass die politisch rechtsgerichtete Partei „Pro Deutschland“ nicht mit dem Namen des Autors des öffentlich stark diskutierten Buches „Deutschland schafft sich ab: Wie wir unser Land aufs Spiel setzen“, Thilo Sarrazin, Wahlwerbung betreiben darf.
Zum Sachverhalt:
Am 18.09.2011 finden in Berlin die Wahlen zum Abgeordnetenhaus („Landtag“) statt. Auch die politisch rechtsgerichtete Gruppierung „Pro Deutschland“ stellt sich zur Wahl. Im Rahmen des Wahlkampfes wurde durch sie u.a. der Slogan „Wählen gehen für Thilos Thesen“ verwendet. Neben dieser Aufforderung wurden auch Sarrazin selb…
» Vollständiger ArtikelErschienen 2. September 2011 auf http://ra-dr-graf.de/blog/.
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Rechtslupe | 12. August 2011 — Die Bürgerbewegung „Pro Deutschland“ darf im Vorfeld der Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin nicht mit dem Namen Sarrazin Wa…
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