LG Berlin: Verwendung des “Deutschen Hygienezertifikats” ist irreführend / Urteil nicht rechtskräftig

LG Berlin, Urteil vom 28.02.2010, Az. 15 O 249/09 §§ 3, 5 UWG

Das LG Berlin hat Dienstleistern im Bereich der Hygieneberatung untersagt, mit dem runden Gütesiegel “Deutsches Hygienezertifkat” zu werben, u.a. da es an der gebotenen Neutralität des verleihenden Unternehmens mangele. Kunden der in dieser Form werbenden Unternehmen gingen davon aus, so die Wettbewerbszentrale, dass die Betriebe mehr als die Mindestvorgaben im Hygienebereich erfüllen und dass das Siegel von einer neutralen, unabhängigen und anerkannten Stelle verliehen werde. Diese Voraussetzung sei allerdings in dem verfahrensgegenständlichen Fall nicht erfüllt worden. Dort hatte ein Dienstleister im Bereich der Hygienberatung hinsichtlich der gesetzlichen Anforderungen u.a. von Gesundheitsämtern geschult und, soweit die ge…