LG Berlin Urteil gegen ehemalige LBB-Vorstände wegen Bilanzfälschung
am 08.02.2005 von http://streitsache.blogspot.com
Die 26. große Strafkammer – Wirtschaftskammer – des Landgerichts Berlin hat am 7. Februar 2005 den ehemaligen Vorstandssprecher der Landesbank Berlin (LBB), Ulf-Wilhelm D. (59 Jahre), und das ehemalige Vorstandsmitglied Jochem Z. (62 Jahre) wegen Unrichtiger Darstellung (§§ 331 Nr. 1 und Nr. 4 – s. unten -, 340m Satz 1 des Handelsge-setzbuchs) zu hohen Geldstrafen verurteilt.
Ulf-Wilhelm D. erhielt eine Gesamtgeldstrafe von 300 Tagessätzen zu je 300,00 Euro (90.000 Euro), Jochem Z. eine Gesamtgeldstrafe von 270 Tagessätzen zu je 220,00 Euro (59.400 Euro).
In der Zeit von Dezember 1994 bis April 1997 stellten die Angeklagten als Vertreter der LBB die persönlich haftenden Gesellschafter der Weberbank Privatbankiers KGaA sowie die Komplementäre von insgesamt fünf Fondsgesellschaften der LBB unwiderruflich von der Haftung für Geschäftsverbindlichkeiten frei. ...
In der Urteilsbegründung führte die Vorsitzende Richterin Dr. Karin Garz-Holzmann aus, die Freistellungserklärungen und die damit verbundenen potentiellen Verbindlichkeiten – im ungünstigsten Falle bis zu 7,5 Milliarden Euro - …
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