LG Berlin: Unterlassungserklärung muss ernsthaft sein
am 22.12.2006 von http://www.spam-abwehren.de
Spam-Opfer müssen sich nicht auf technische Filtermöglichkeiten verweisen lassen +++ Unterlassungserklärung mit Strafbewehrung von € 150,00 räumt Wiederholungsgefahr nicht aus +++ Streitwert Unterlassungsansprüche E-Mail-Spam im Eilverfahren 5.000,00
Das Landgericht Berlin hat in seinem Beschluss vom 22.12.2006 zum Aktenzeichen 15 O 1036/06 klargestellt, dass angesichts von einer Spamquote von immerhin noch rund 65 % nach Durchlauf eines Spam-Filters auch eine einzelne Spam-E-Mail Unterlassungsansprüche des Empfängers begründet. Weiterhin stellte es fest, dass die vorprozessual abgegebene Unterwerfungserklärung mit einer angebotenen Vertragsstrafe von € 150,00 pro erneutem Rechtsverstoß angesichts der Kostenvorteile der E-Mail-Werbung nicht zur Ausräumung der durch den Rechtsvertoß …
LG Berlin: Unterlassungserklärung muss ernsthaft sein
spam-abwehren.de / Spam-Opfer müssen sich nicht auf technische Filtermöglichkeiten verweisen lassen +++ Unterlassungserklärung mit Strafbewehrung von € 150,00 räumt Wiederholungsgefahr nicht aus +++ Streitwert Unterlassungsansprüche E-Mail…
LG Berlin: Unterlassungserklärung muss ernsthaft sein
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LG Berlin: Streitwert 5.000 EUR im Eilverfahren bei E-Mail-Spam an Gewerbebetrieb
spam-abwehren.de / Haftung eines Domaininhabers und Admin-C für E-Mail-Spam +++ Abgrenzung zu AG Dresden NJW 2005, 2561 +++ Streitwert Unterlassungsansprüche E-Mail-Spam im Eilverfahren 5.000,00 Das Landgericht Berlin hat in seinem Beschluss vom 19.12.2006 …
7jährige und die Aufsichtspflicht
Rechtslupe / Wenn Kinder etwas angestellt haben, sind nicht immer die Eltern Schuld. Haben sie alles ihnen Zumutbare unternommen, um Schäden durch ihre Kinder zu verhindern, haften sie selbst dann nicht, wenn es um weit mehr als eingeworfene Fensterscheiben geht…
BGH: Werbung mit der Ankündigung 20% auf alles
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Zulässigkeit einer mit dem Slogan 20% auf alles angekündigten Rabattaktion entschieden.Die Beklagte betreibt an vielen Standorten in De…
LG Frankfurt/Oder: Streitwert Telefax-Spam 7.500 EUR
spam-abwehren.de / Streitwert bei Unterlassungsansprüchen wegen Faxspam € 7.500 Das Landgericht Frankfurt/Oder in seinem Beschluss vom 10.01.2007 zum Aktenzeichen 17 O 19/07 für die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen eines von Faxspam…
LG Frankfurt/Oder: Streitwert Telefax-Spam 7.500 EUR
spam-abwehren.de / Streitwert bei Unterlassungsansprüchen wegen Faxspam € 7.500 Das Landgericht Frankfurt/Oder in seinem Beschluss vom 10.01.2007 zum Aktenzeichen 17 O 19/07 für die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen eines von Faxspam…
LG Frankfurt/Oder: Streitwert Telefax-Spam 7.500 EUR
spam-abwehren.de / Streitwert bei Unterlassungsansprüchen wegen Faxspam € 7.500 Das Landgericht Frankfurt/Oder in seinem Beschluss vom 10.01.2007 zum Aktenzeichen 17 O 19/07 für die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen eines von Faxspam…
LG Frankfurt/Oder: Streitwert Telefax-Spam 7.500 EUR
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