LG Berlin: Unterlassungserklärung muss ernsthaft sein
am 22.12.2006 von http://www.spam-abwehren.de
Spam-Opfer müssen sich nicht auf technische Filtermöglichkeiten verweisen lassen +++ Unterlassungserklärung mit Strafbewehrung von € 150,00 räumt Wiederholungsgefahr nicht aus +++ Streitwert Unterlassungsansprüche E-Mail-Spam im Eilverfahren 5.000,00
Das Landgericht Berlin hat in seinem Beschluss vom 22.12.2006 zum Aktenzeichen 15 O 1036/06 klargestellt, dass angesichts von einer Spamquote von immerhin noch rund 65 % nach Durchlauf eines Spam-Filters auch eine einzelne Spam-E-Mail Unterlassungsansprüche des Empfängers begründet. Weiterhin stellte es fest, dass die vorprozessual abgegebene Unterwerfungserklärung mit einer angebotenen Vertragsstrafe von € 150,00 pro erneutem Rechtsverstoß angesichts der Kostenvorteile der E-Mail-Werbung nicht zur Ausräumung der durch den Rechtsvertoß …
LG Berlin: Unterlassungserklärung muss ernsthaft sein
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LG Berlin: Unterlassungserklärung muss ernsthaft sein
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LG Berlin: Streitwert 5.000 EUR im Eilverfahren bei E-Mail-Spam an Gewerbebetrieb
spam-abwehren.de / Haftung eines Domaininhabers und Admin-C für E-Mail-Spam +++ Abgrenzung zu AG Dresden NJW 2005, 2561 +++ Streitwert Unterlassungsansprüche E-Mail-Spam im Eilverfahren 5.000,00 Das Landgericht Berlin hat in seinem Beschluss vom 19.12.2006 …
LG Berlin: Vorstand haftet für E-Mail-Spam
spam-abwehren.de / +++ Vorstand haftet für E-Mail-Spam der Aktiengesellschaft +++ Streitwert auch bei E-Mail-Spam an Privatperson EUR 5.000 +++ Das Landgericht Berlin hat in seinem Beschluss vom 21.11.2006 (AZ: 16 O 1089/06) bekräftigt, dass der An…
LG Berlin: Vorstand haftet für E-Mail-Spam
spam-abwehren.de / +++ Vorstand haftet für E-Mail-Spam der Aktiengesellschaft +++ Streitwert auch bei E-Mail-Spam an Privatperson EUR 5.000 +++ Das Landgericht Berlin hat in seinem Beschluss vom 21.11.2006 (AZ: 16 O 1089/06) bekräftigt, dass der An…
LG Berlin: Vorstand haftet für E-Mail-Spam
spam-abwehren.de / +++ Vorstand haftet für E-Mail-Spam der Aktiengesellschaft +++ Streitwert auch bei E-Mail-Spam an Privatperson EUR 5.000 +++ Das Landgericht Berlin hat in seinem Beschluss vom 21.11.2006 (AZ: 16 O 1089/06) bekräftigt, dass der An…
LG Berlin: Vorstand haftet für E-Mail-Spam
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