LG Berlin: Tell-a-friend-Werbung verstößt gegen geltendes Recht

LG Berlin, Urteil vom 18.08.2009, Az. 15 S 8/09 §§ 823, 1004 BGB; §§ 1, 2 GG

Das LG Berlin hatte sich - wie bereits das OLG Nürnberg zuvor in einem vergleichbaren Fall (Link: OLG Nürnberg) - in diesem Berufungsurteil mit einer Funktion zur Freundschaftswerbung für einen Shopping-Club / eine Shopping-Community ausschließlich für registrierte Benutzer zu befassen (Tell-a-friend-Werbung). Der Club ermöglichte es seinen Nutzern, Freunden und Bekannten ein Angebot zur Kenntnisnahme zu übersenden. Die Empfehlungs-E-Mail enthielt Werbung des Shopping-Club-Betreibers. Das Landgericht hielt dies aus rechtlicher Sicht ebenfalls nicht für statthaft und erklärte die Portalbetreiber zu (Mit-) Störern, wobei es insbesondere auf den Werbeinhalt der Empfehlungs-E-Mail abhob. Zum einen werde der Kunde als Instrument missbraucht, verbotene Werbung an Dritte ohne deren Einwilligung zu versenden, zum anderen hänge d…

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Themen: Berlin , Urteil , Olg , Bgb , LG Berlin , Landgericht , Sonstige , Tell-a-friend Ist Spam Neues Urteil


Erschienen 27. Oktober 2009 auf http://damm-legal.de.

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