LG Berlin, Urteil vom 18.11.2009, Az. 4 O 89/09 (Axel-Springer-Verlag) LG Berlin, Urteil vom 18.11.2009, Az. 4 O 90/09 (Ullstein-Verlag) §§ 3, 4 Nr. 11 UWG
Das LG Berlin hat nach Mitteilung der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) entschieden, dass Zeitungsverlage ihren Kunden auf dem Teilnahmecoupon für Gewinnspiele keine Erklärung unterschieben dürfen, mit der sie der Werbung per Telefon und E-Mail zustimmen. Das gleiche gelte für Bestellcoupons für Abonnenten-Werber. Überdies sei die Nutzung persönlicher Daten für Werbezwecke nur erlaubt, wenn der Kunde klar und eindeutig darüber informiert wurde, mit welcher Werbung er rechnen müsse.
Der vzbv: “Der Bestellcoupon der Berliner Morgenpost enthielt für Werber eines neuen Abonnenten neben der anzukreuzenden Werbeprämie eine vorformulierte Einwilligungserklärung. Darin erklärte sich de…
» Vollständiger ArtikelErschienen 16. Februar 2010 auf http://damm-legal.de.
§§ Jur-Blog.de §§ | 11. Februar 2010 — In insgesamt drei Rechtstreigkeiten hat die Verbraucherzentrale unterschobene Einverständnisse für Werbung per Telefon und E-Ma…
Dr. Behrmann & Härtel | 19. Februar 2010 — Urteil des LG Berlin vom 18.11.2009: Az. 4 0 89/09 (Axel-Springer-Verlag) nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands …
Internet-Law | 11. Februar 2010 — Nach zwei Urteilen des Landgerichts Berlin vom 18.11.2009 dürfen Teilnahmecoupons für Gewinnspiele keine Erklärungen enthalten, du…
LBR-Blog | 15. März 2011 — Das LG Berlin (LG Berlin, Beschluss vom 16.02.2011, Az.: 96 O 17/11) hat der Axel Springer AG per einstweiliger Verfügung unt…
Die Werbeansprache | 5. Mai 2011 — Das Kammergericht Berlin hat sich Ende letzten Jahres (Az. 23 U 34/10) mit der Frage auseinandergesetzt, inwieweit es sich b…
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 10. Februar 2011 — Nach § 4a Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) muss eine Einwilligungsklausel in elektronische Werbung besonders hervorgehoben werden…
IT-Blawg | 5. August 2005 — Das LG Berlin hat in seiner Entscheidung (Az. 16 O 132/05) vom 26.07.2005 festgestellt, dass auch Werbung im Internet - wie in …
MEDIEN INTERNET und RECHT | 13. Mai 2009 — 1. Eine vorformulierte Einwilligung in Telefonwerbung (hier: unter der Zeile "Telefon" auf der Teilnahmekarte für ein Gewinnspiel …
Webers Blog | 15. Mai 2007 — Laut einer Presse-Mitteilung des Bundesjustizministeriums soll demnächst die unerwünschte Telefon-Werbung untersagt werden. …
spam-abwehren.de | 30. Oktober 2007 — +++ 30.10.2007: Werbeanruf eines Callcenters für Freenet-Telefon- und DSL-Anschluss in meiner Kanzlei in Berlin +++ Freenet notori…
