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LG Berlin: Streitwert für einzelne Spam-E-Mail bei EUR 7.500

am 17.06.2007 von http://www.spam-abwehren.de

LG Berlin: Streitwert für 1 Spam-E-Mail in der Hauptsache EUR 7.500


Im Nichtabhilfebeschluss vom 08.05.2007 bestätigt die 15. Kammer des Landgerichts Berlin seine
Rechtsprechung  zu den Streitwerten auch einzelner Spam-E-Mails und
legt den Wert auf EUR 7.500 fest. Zur Begründung führt das Gericht aus, dass angesichts der Tatsache, dass die Urheber von Spam-E-Mails oft nicht ermittelt werden können, so dass häufig jede juristische Gegenwehr unterbleibt bzw. Verfahren auch oft nicht erfolgreich …

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Berlins Finanzsenator will Konjunkturpaket im Bundesrat bremsen

Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin will mit Unterstützung anderer Länder das Konjunkturpaket der Bundesregierung im Bundesrat aufhalten. Er strebe ein Vermittlungsverfahren an, damit die Kostenverteilung zugunsten…

Steuer- und Energiepolitik im Fokus von CDU-Parteitag

Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise trifft sich die CDU ab heute (Sonntag) in Stuttgart zu ihrem Parteitag. Im Mittelpunkt des dreitägigen Treffens stehen der Disput über Steuersenkungen sowie die Klima- und Energiep…

LG Berlin: Limited-Director haftet bei Spam für seine Limited auf Unterlassung

spam-abwehren.de / Limited-Kaskade schützt nicht vor Störerhaftung +++ Streitwert E-Mail-Spam im Eilverfahren € 7.500,00 Auch der Director einer englischen Limited Company haftet als Störer für Spam des Unternehmens, welches er - vermittel…

Starke Zunahme von Spam-Rückläufern (collateral spam)

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Vermietung an den eigenen Gesellschafter in der Gewerbesteuer

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Ansprüche gegen den Zwangsverwalter

RECHTaktuell / Bereicherungsrechtliche Ansprüche gegen den ehemaligen Zwangsverwalter? Werden an den Zwangsverwalter nach Aufhebung der Zwangsverwaltung von Mietern des zwangsverwalteten Objekts noch Mieten gezahlt, ist als Leistungsempfänger die Masse anzusehen.…

Magazin: Glos schlägt Einkommenssteuersenkung um 25 Mrd Euro vor

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Regierung zeigt sich hart - Keine schnelle Steuersenkung

Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung hat trotz massiver Forderungen aus der Wirtschaft und der Union erneut eine schnelle Steuerreform ausgeschlossen. Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Peer Steinbrück erklärten, es ergebe keinen…

LG Berlin: Haftung des Domaininhabers und Admin-C bestätigt

spam-abwehren.de / Haftung eines Domaininhabers und Admin-C für E-Mail-Spam +++ Abgrenzung zu AG Dresden NJW 2005, 2561 +++ Streitwert Unterlassungsansprüche E-Mail-Spam im Eilverfahren 5.000,00 Das Landgericht Berlin hat in seinem Beschluss vom 19.12.2006…

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