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LG Berlin: Streitwert für einzelne Spam-E-Mail bei EUR 7.500

am 17.06.2007 von http://www.spam-abwehren.de

LG Berlin: Streitwert für 1 Spam-E-Mail in der Hauptsache EUR 7.500


Im Nichtabhilfebeschluss vom 08.05.2007 bestätigt die 15. Kammer des Landgerichts Berlin seine
Rechtsprechung  zu den Streitwerten auch einzelner Spam-E-Mails und
legt den Wert auf EUR 7.500 fest. Zur Begründung führt das Gericht aus, dass angesichts der Tatsache, dass die Urheber von Spam-E-Mails oft nicht ermittelt werden können, so dass häufig jede juristische Gegenwehr unterbleibt bzw. Verfahren auch oft nicht erfolgreich …

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spam-abwehren.de / LG Berlin: Streitwert für 1 Spam-E-Mail in der Hauptsache EUR 7.500 Im Nichtabhilfebeschluss vom 08.05.2007 bestätigt die 15. Kammer des Landgerichts Berlin seine Rechtsprechung  zu den Streitwerten auch einzelner Spam-E-Mails …

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Berlins Finanzsenator will Konjunkturpaket im Bundesrat bremsen

Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin will mit Unterstützung anderer Länder das Konjunkturpaket der Bundesregierung im Bundesrat aufhalten. Er strebe ein Vermittlungsverfahren an, damit die Kostenverteilung zugunsten…

LG Berlin: Limited-Director haftet bei Spam für seine Limited auf Unterlassung

spam-abwehren.de / Limited-Kaskade schützt nicht vor Störerhaftung +++ Streitwert E-Mail-Spam im Eilverfahren € 7.500,00 Auch der Director einer englischen Limited Company haftet als Störer für Spam des Unternehmens, welches er - vermittel…

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Opposition fordert Aufklärung über Festnahmen im Kosovo

Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die Opposition hat vor einer Sitzung des Geheimdienst-Ausschusses energisch Aufklärung über die Festnahme von drei mutmaßlichen BND-Mitarbeitern im Kosovo verlangt. Die Bundesregierung habe die Pflicht, das Parlame…

Starke Zunahme von Spam-Rückläufern (collateral spam)

spam-abwehren.de / Der Onlinedienst heise berichtet über die daramtische Zunahme von sog. collateral spam, der bei Mißbrauch der E-Mail-Adresse des Empfängers durch Dritte autritt. Ursache des Phänomens ist die Tatsache, dass sich die in Spam-E-…

Zahl der Menschen ohne Krankenversicherung deutlich geschrumpft

Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die Zahl der Menschen ohne Krankenversicherung in Deutschland ist deutlich zurückgegangen. Zwischen April 2007 und September 2008 hätten rund 120.000 zuvor Nichtversicherte wieder Versicherungsschutz erhalten, berichtete…

Ypsilanti erteilt Rücktrittsforderungen eine Absage

Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti hat Forderungen nach einem Rücktritt eine Absage erteilt. Für Gerangel auf Nebenkriegsschauplätzen haben wir keine Zeit, teilten Ypsilanti und der SPD-Spitzenkandidat f…

IG BCE: Regierung soll Barschecks an Bundesbürger verteilen

Reuters | Inlandsnachrichten / Hannover (Reuters) - Die Gewerkschaft IG BCE fordert, dem lahmenden Konsum durch Geldgeschenke von 250 Euro an jeden Bundesbürger auf die Sprünge zu helfen. Den damit verbundenen Impuls zur Ankurbelung der Konjunktur bezifferte Gewerkschaf…

Merkel: Wollen nach 2009 gerechtes Steuersystem schaffen

Reuters | Inlandsnachrichten / Stuttgart (Reuters) - Die CDU will in der nächsten Legislaturperiode das Steuersystem in Deutschland vereinfachen und die Lohnnebenkosten dauerhaft senken. CDU-Chefin Angela Merkel sagte am Montag auf dem Bundesparteitag ihrer Partei in Stuttga…

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