LG Berlin: SMS - Spamming ist unzulässig
am 06.06.2007 von http://www.aktiv-gegen-spam.de
Eine bereits etwas ältere Entscheidung hat immer noch ihre Gültigkeit und muß immer einmal wieder zitiert werden.
1. Bei Unterlassungsansprüchen gegen unerbetene Werbung ist der Streitwert der verfolgten Unterlassungsansprüche zusammenzurechnen. Der einzelne Unterlassungsanspruch ist mit 2.500 Euro zu bewerten.
2. Die Übersendung nicht verlangter Werbung mittels SMS an eine Mobilfunknummer stellt einen rechtswidrigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar …
SMS - Spamming
kanzlei-hoenig.info / Eigentlich wollte ich ja schon die Abmahn-Keule auspacken, als mir mein “Funktelefonnetzbetreiber” soeben eine SMS schickte. Denn Werbung per SMS hatte ich ihm ausdrücklich untersagt. Aber angesichts des Inhalts der SMS will ich d…
Beurteilung einer unverlangten Werbung per E-Mail
Handakte WebLAWg / Bei der Beurteilung der unverlangten Werbung per E-Mail (Spam) kann nicht die einzelne E-Mail, die der Betroffene von den Werbenden erhalten hat, isoliert betrachtet werden. Denn es muss berücksichtigt werden, dass Werbung per E-Mail den Keim zu ein…
AG Nienburg: E-Mail-Werbung + Wiederholungsgefahr?
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das AG Nienburg (Urt. v. 14.04.2004 - Az.: 6 C 735/03 (II)) hatte darüber zu entscheiden, ob ein Unterlassungsanspruch gegen E-Mail-Werbung auch dann besteht, wenn der Empfänger sich erst nach mehrfacher Zusendung über mehrere Wochen hinweg rührt…
AG Burgwedel legt den Streitwert bei ungewollter E-Mail-Werbung auf 500 € fest
Handakte WebLAWg / In einem aktuellen Urteil vom 07.02.2008 (Az. 70 C 161/06) hat sich das AG Burgwedel mit dem Thema der ungewollten E-Mail-Werbung beschäftigt. Weiterhin hat sich das Gericht mit der Frage auseinandergesetzt, ob das sog. „Single-Opt-in“-Verfahren…
Keine Berufung für den Spammer
Aktiv gegen Spam / Das Kammergericht hat am 26. Januar eine überraschende Entscheidung (KG, Urteil vom 26.01.07, 9 U 52/06) gefällt: Gegen das Urteil des Landgerichts ist für den Spammer eine Berufung nicht zulässig, weil der Gegenstandswert die B…
LG Berlin: Unterlassungserklärung muss ernsthaft sein
spam-abwehren.de / Spam-Opfer müssen sich nicht auf technische Filtermöglichkeiten verweisen lassen +++ Unterlassungserklärung mit Strafbewehrung von € 150,00 räumt Wiederholungsgefahr nicht aus +++ Streitwert Unterlassungsansprüche E-Mail…
LG Berlin: Unterlassungserklärung muss ernsthaft sein
spam-abwehren.de / Spam-Opfer müssen sich nicht auf technische Filtermöglichkeiten verweisen lassen +++ Unterlassungserklärung mit Strafbewehrung von € 150,00 räumt Wiederholungsgefahr nicht aus +++ Streitwert Unterlassungsansprüche E-Mail…
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