LG Berlin: Schein-Einwilligung bei unerlaubtem Telefonanruf zur Identitätsfeststellung erlaubt
am 30.03.2007 von http://www.dr-bahr.com/Wie der Kollege Hoenig in seinem Blog Aktiv-gegen-Spam.de berichtet, hat das LG Berlin (Beschl. v. 27.03.07 - Az.: 15 O 209/07: PDF) eine Frage zur Schein-Einwilligung bei einem unerlaubten …
Zum Schein: Identitätsfeststellung mit 7.500 Euro Gegenstandswert
Aktiv gegen Spam / Es ist unerheblich, wenn der Angerufene zunächst zum Schein auf das Angebot des Anrufers eingeht, da dies zur Durchsetzung seines Anspruchs (etwa: Feststellung der Identität des Anspruchsgegners) sinnvoll erscheint. Landgericht Berlin,…
Cold Caller schön auflaufen lassen
LawBlog / Cold Calls sind eine Plage. Eine Möglichkeit: Zum Schein auf das Angebot eingehen, Infomaterial zusenden lassen, den Absender auf Unterlassung in Anspruch nehmen. Das ist rechtlich zulässig, wie das Landgericht Berlin in einer einstweiligen Verfüg…
Sind wir nicht alle Dealer?
LawBlog / Zu den Grundregeln des Journalismus gehört, zwischen Bericht und Meinung zu trennen. Für Polizisten scheint so etwas nicht auf dem Lehrplan zu stehen. Ich zitiere aus einer Strafanzeige: Bei dem Beschuldigten wurden im Zuge der Ermittlungen 600 Eur…
Großzügiger Kollege
Das interessiert doch wieder keine Sau... / Menschlich sehr schön, aber wirtschaftlich nicht sehr sinnvoll ist es, wenn der Kollege in einer B-Schein-Angelegenheit erst Widerspruch gegen einen Mahnbescheid einlegt, dann mit der Gegenseite korresspondiert, schließlich das Mandant nied…
In den Ferien schon was vor?
stud. iur. Martin Malkus / Eine Frage die Juristen besonders gerne hören. Ferienzeit ist Hausarbeiten - Zeit Einen Überblick über die angebotenen Übungen mit Links zu den Terminplänen findest du hier. ZivilR - Großer Schein (Langenbucher) 8.3. - 5.4. StrafR - Großer…
Gelber Schein und Ablauf der Engeltfortzahlung
JuracityBlog / Da erlebt mancher eine böse Überraschung. Häufig in Form einer Abmahnung. Ein Mandant von mir hatte brav den sogenannten “Gelben Schein”, also die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, abgegeben, solange er Entgeltfortzahl…
LG Hamburg: Marktforschungsanrufe ohne Einwilligung rechtswidrig
advobLAWg / Das Landgericht Hamburg hat eine Marktforschungs-Gesellschaft dazu verurteilt, Anrufe zu Zwecken der Marktforschung bei privaten Telefonnummern des Klägers ohne vorherige Einwilligung zu unterlassen. Kollege Hans U. Geisler, der das Urteil erwirk…
... Sie hatten ja im Telefongespräch ausdrücklich Interesse an unseren Produkten gezeigt.
spam-abwehren.de / Unzweifelhaft zu den Best of Spammer-Ausreden gehört auch der Hinweis darauf, dass kein Spam vorliege, weil während des Werbeanrufs Interesse am beworbenen Produkt bzw. der angepriesenen Dienstleistung gezeigt wurde. Auch hier gilt: Eine…
... Sie hatten ja im Telefongespräch ausdrücklich Interesse an unseren Produkten gezeigt.
spam-abwehren.de / Unzweifelhaft zu den Best of Spammer-Ausreden gehört auch der Hinweis darauf, dass kein Spam vorliege, weil während des Werbeanrufs Interesse am beworbenen Produkt bzw. der angepriesenen Dienstleistung gezeigt wurde. Auch hier gilt:…
LG Berlin: Rechtswidriger E-Mail-Spam auch bei angeblicher Pressemitteilung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Berlin (Beschl. v. 01.06.2006 - Az.: 16 O 389/06 PDF via aktiv-gegen-spam.de) hat entschieden, dass auch als Pressemitteilung titulierte E-Mails rechtswidrigen darstellen.Der Antragsteller betreibt mit weiteren Anwaltskollegen das RSV-Blog und…
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