LG Berlin: Rechtswidriger E-Mail-Spam auch bei angeblicher Pressemitteilung
am 27.06.2006 von http://www.dr-bahr.com/Das LG Berlin (Beschl. v. 01.06.2006 - Az.: 16 O 389/06 PDF via aktiv-gegen-spam.de) hat entschieden, dass auch als Pressemitteilung titulierte E-Mails rechtswidrigen darstellen.Der Antragsteller betreibt …
KG Berlin: Streitwert bei E-Mail-Spam 7.500,- EUR
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das KG Berlin (Beschl. v. 12.05.2006 - Az.: 5 W 93/06: PDF via aktiv-gegen-spam.de) hat in einer aktuellen Entscheidung noch einmal verdeutlicht, dass es bei E-Mail-Spam an einem Streitwert von 7.500,- EUR festhält:Zwar entsteht bei einem nur einmal…
LG Berlin: Mitstörerhaftung des MLM-Unternehmens für Spam-Mails seiner Vertriebspartner
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Berlin (Beschl. v. 09.03.2007 - Az.: 15 O 169/07) hat entschieden, dass ein Multi-Level-Marketing-Unternehmen für Spam-Mails seiner Vertriebspartner als Mitstörer haftet.Die Richter lehnen sich dabei ausdrücklich an die eigene Entscheidung …
KG Berlin: Keine Berufung gegen Spam-Urteile möglich
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das KG Berlin (Urt. v. 26.01.2007 - Az.: 9 U 52/06: PDF) hatte über die Berufungsinstanz eines erstinstanzlichen Spam-Urteils zu entscheiden.In der 1. Instanz vor dem LG Berlin wurde der Antragsgegner vom Antragsteller wegen unerlaubter E-Mail-Werbu…
LG Berlin: Haftung des Subdomain-Vermieters für Spam
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Berlin (Urt. v. 27.02.2003 - Az.: 15 O 557/04) hat entschieden, dass ein Subdomain-Vermieter für Spam-Mails, die eine Subdomain bewerben, als Mitstörer haftbar gemacht werden kann.Der Antragsgegner betreibt einen Subdomain-Dienst, bei dem je…
Haftung des Admin-C für Spam
advobLAWg / Das LG Berlin (Beschl. v. 26.09.2005 - Az.: 16 O 718/05) hat im Wege der einstweiligen Verfügung entschieden, dass der Admin-C haftet, wenn Spam-E-Mails über bzw. für diese Domain versendet werden. Die Begründung kann als PDF-Datei bei dem Kolle…
LG Berlin: Mitstörerhaftung des Merchants für seinen Affiliate bei Spam
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Berlin (Beschl. v. 22.11.2005 - Az: 15 O 710/05) hat entschieden, dass ein Merchant für das rechtswidrige Versenden von Spam-Mails seines Affiliates haftet.In der letzten Zeit mehren sich die gerichtlichen Entscheidungen zur Mitstörerhaftung…
LG Potsdam: Streitwert bei E-Mail-Spam
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Potsdam (Beschl. v. 14.08.2006 - Az.: 2 O 360/06: PDF via juristische-seiten.de) hat in einer aktuellen Entscheidung festgestellt, dass es bei E-Mail-Spam von einem Streitwert von 4.000,- EUR ausgeht.Der Antragsteller (...) wehrt sich mit dem…
OLG Hamburg: Streitwert bei Spam-Mails 3.000,- EUR
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamburg (Beschl. v. 11.10.2007 - Az.: 14 W 66/07) hat entschieden, dass der Streitwert bei Spam-Mails bei 3.000,- EUR liegt:Zutreffend gehen Amts- und Landgericht davon aus, dass sich die Streitwertfestsetzung an dem Interesse des Antragstell…
LG Berlin: Pressemitteilung an Weblog-Betreiber
advobLAWg / Die Versendung einer Pressemitteilung an den Betreiber eines Weblogs ohne vorherigen Geschäftskontakt ist als E-Mail-Spam einzuordnen und damit unzulässig, wenn die Mitteilung in keinem konkreten Kontext zum Thema des Weblogs steht. Dies hat das L…
LG Berlin: Schein-Einwilligung bei unerlaubtem Telefonanruf zur Identitätsfeststellung erlaubt
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Wie der Kollege Hoenig in seinem Blog Aktiv-gegen-Spam.de berichtet, hat das LG Berlin (Beschl. v. 27.03.07 - Az.: 15 O 209/07: PDF) eine Frage zur Schein-Einwilligung bei einem unerlaubten Telefon-Anruf zu entscheiden.Der ungewollt Angerufene ging z…
LG Berlin: Mitstörerhaftung des Merchants für seinen Affiliate bei Spam
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Kanzlei-Infos hatten am 26.11.2005 berichtet, dass nach Ansicht des LG Berlins im Rahmen einer einstweiligen Verfügung (Beschl. v. 22.11.2005 - Az: 15 O 710/05) ein Merchant für das rechtswidrige Versenden von Spam-Mails seines Affiliates hafte…
Zur speicherintensiven E-Mail
Handakte WebLAWg / Eine speicherintensive E-Mail, bei der es sich um unverlangte Werbung handelt und bei der sich erst nach Lektüre weiter Passagen der Mitteilung erschließt, das der Adressat Opfer einer Spam-Mail geworden ist, stellt einen (Rechts-) Verstoß von ein…
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