LG Berlin: Rechtsmissbräuchliche Abmahnung iSv. § 8 IV UWG

Der Vorsitzender Richter Markfort der 96. Kammer für Handelssachen am Berliner Landgericht hat mit für ihn typisch deutlichen Worten gezeigt, was er davon hält, wenn ein Abmahner von dem Gegner mehr verlangt als im Innenverhältnis mit dem eigenen Rechtsanwalt vereinbart wurde.

Mit Beschluss vom 30. April 2009 – AZ: 96 O 60/09 – wies die Kammer den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung unter Verweis auf § 8 Abs. 4 UWG als unzulässig zurück. Der Antragsteller zahlte seinem Anwalt für jede Abmahnung eine Pauschale, die deutlich niedriger war, als die gesetzlichen Gebühren, die der Anwalt in seinen Abmahnungen von den Abgemahnten verlangte.

Aus den Gründen lese ich heraus, dass der Antragsteller vermutlich selbst gar nicht so genau wusste, dass sein Rechtsanwalt missbräuchlich iSd. § 8 Abs. UWG handelte. Bei dieser Konstellation könnte der Antragsteller seinen Anwalt im Wege der Anwaltshaftung nun auf Schadensersatz in Anspruch nehmen.