LG Berlin: Rabattwerbung nicht wettbewerbswidrig
am 13.08.2005 von http://www.dr-bahr.com/Die beklagte Mediamarkt GmbH hatte zum Jahreswechsel 2004/2005 bundesweit mit den Worten geworben: Am 3.1. zahlt Deutschland keine Mehrwertsteuer sowie Allgemeine Sonderaktion Heute zahlt Deutschland …
OLG Karlsruhe: Sie zahlen keine MWSt-Werbung wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der Media Markt Mannheim hatte am 03.01.2005 mit dem Slogan: Heute zahlt Deutschland keine MwSt - Alle Produkte dadurch 16 % billiger! geworben. Ein ebenfalls in Mannheim ansässiger Wettbewerber hat daraufhin Klage erhoben und geltend gemacht, d…
Media Markt Mannheim wegen irreführender Werbung verurteilt
Handakte WebLAWg / Der Media Markt Mannheim hat sich wegen irreführender Werbung mit einem Preisnachlass eine Niederlage beim OLG Karlsruhe eingehandelt. Das Gericht erklärte am Mittwoch eine Werbeaktion vom 3. Januar 2005 für unzulässig, weil der Rabatt zwar für …
“Keine Mehrwertsteuer” keine Täuschung
Handakte WebLAWg / Die Rabattaktion der Elektronikhandelskette Media Markt vom 3. Januar 2005 “Heute zahlt Deutschland keine Mehrwertsteuer” stellt keine Verschleierung der Preisgestaltung und Täuschung der Kunden dar. Die Landgerichte Berlin, Heidelberg u…
20% auf alles - außer Tiernahrung
Rechtslupe / Der Bundesgerichtshof hat gestern über die Zulässigkeit einer mit dem Slogan “20% auf alles” angekündigten Rabattaktion zu entscheiden. Freilich nicht über diese Rabattaktion allgemein, sondern über einen Sonderfall von vier Produkte…
Große Krankenkassen nach drittem Quartal weiter im Minus
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Bei den großen gesetzlichen Krankenkassen ist zum Jahresende eine finanzielle Entspannung nicht in Sicht. Die Ersatzkassen mit den größten bundesweiten Anbietern Barmer, DAK und Techniker verzeichneten nach Angabe…
Merkel wirbt für Politik mit Maß und Vernunft
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Kurs der Bundesregierung in der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise verteidigt. Deutschland stehe vor einer schwierigen Wegstrecke, sei aber vergleichsweise gut gerüstet, sagte Merkel …
Rundfunkgebühren für gewerblichen Internet-PC
Handakte WebLAWg / Das Verwaltungsgericht Wiesbaden sieht keine Rechtsgrundlage für die Forderung nach Rundfunkgebühren für einen gewerblich genutzten Internet-PC. Neuartige Rundfunkempfangsgeräte wie ein Internet-PC würden derzeit in den Vorschriften, die die Geb…
BGH Urteil: Das Ende von 20 % auf Alles!
Dr. Bücker Newsfeed / Der BGH hat im Urteil vom 20.11.2008 - Az. I ZR 122/06 über die Rabattaktion einer Bau- und Heimwerkerkette entschieden: 1. Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Zulässigkei…
Keine flüssigen Mittel
LawBlog / Sehr geehrte Frau Staatsanwältin, sehr geehrter Herr Staatsanwalt, hiermit erstatte ich in eigenem Namen Strafanzeige gegen Herrn B. I. B.straße … 51… Köln wegen Betruges und aller ansonsten infrage kommenden Delikte. Herr I. beauftra…
Werbung mit der Ankündigung “20% auf alles”
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Zulässigkeit einer mit dem Slogan “20% auf alles” angekündigten Rabattaktion entschieden. Die Beklagte betreibt an vielen Standor…
Polizei verhaftet zwei Terrorverdächtige bei Razzien
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Bei Razzien in mehreren Bundesländern haben Fahnder des Bundeskriminalamtes am Dienstag zwei Terrorverdächtige verhaftet. Die Männer stünden unter Verdacht, auf deutschsprachigen Internetseiten der Globalen Isl…
LG Deggendorf: Link auf ausländisches Glücksspiel nicht wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Deggendorf hatte über die Berufung gegen das Urteil des AG Deggendorf zu entscheiden, vgl. die Kanzlei-Infos v. 18.05.2004.Die Klägerin hatte die Beklagte abgemahnt, weil diese angeblich für ein nicht konzessioniertes Glücksspiel in Deutsc…
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