LG Berlin: Parteiausschluss von Hohmann rechtens
am 12.11.2005 von http://www.jurabilis.deDie Kammern am Landgericht hatten sich nicht darum gerissen, dieses Verfahren zu verhandeln, jetzt ist das Urteil da: Der Parteiausschluss des früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann ist nach einer Entscheidung des Berliner Landgerichts rechtens. Der heute …
Parteiausschluss von Hohmann rechtens
Handakte WebLAWg / Der Ex-Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann bleibt weiter aus der CDU ausgeschlossen. Das Landgericht Berlin wies die Klage Hohmanns auf Wiederaufnahme in die Partei ab. Die hessische CDU hatte den Ausschluss 2004 nach einer antisemitischen Rede des …
Sodan Mitarbeiter Hippe droht Parteiausschluss
Jurabilis / Jetzt wird es ernst. Der Tagesspiegel- dpa- Newsticker meldet, dass der Berliner CDU Landesvorstand nach einer Sitzung heute den Partei- und Fraktionsausschluss von Rechtsanwalt Torsten Hippe wegen seiner NPD-Äußerungen (Jurabilis berichtete) gefo…
Tätervolk - Gegendarstellung von Martin Hohmann in der taz
Lichtenrader Notizen / Die taz: Gegendarstellung Auf der Internet-Seite vom 02.03.2005 wurde ein Bericht mit der Überschrift Der Aufstand der CDU-Provinz veröffentlicht, in dem in Bezug auf meine Person eine unrichtige Tatsachenbehauptung verbreitet worden ist, die ic…
SPD beschließt Clements Parteiausschluss
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die Schiedskommission der SPD in Nordrhein-Westfalen hat den Parteiausschluss des ehemaligen Ministerpräsidenten und Bundeswirtschaftsministers Wolfgang Clement beschlossen. Das teilte ein Sprecher der Bundespartei am Donner…
Alles rechtens beim Bund...
mepHisto-bLAWg / Bundesverwaltungsgericht Leipzig | Pressemitteilungen Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute das Urteil eines Verwaltungsgerichts aufgehoben, das die Einberufung eines Wehrpflichtigen wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Wehrgere…
Klageflut
Streitsache / Blog / Die drohende Verjährung alter Ansprüche nach den im Rahmen der Schuldrechtsreform geänderten Verjährungsregeln zum 31.12.2004 hat offenbar Ende letzten Jahres zu einer wahren Klageflut geführt.Waren im Dezember 2003 an allen 71 Zivilkammern ohne…
Benotung von Lehrern im Internet rechtens
blog ::: medienrecht-informationen / Schüler dürfen ihre Lehrer benoten. Und zwar nicht nur im privaten Pausengespräch, sondern auch öffentlich im Internet. Das hat das Landgericht Köln (Urteil v. 11.07.2007, Az.: 28 O 263/07) in Bezug auf www.spickmich.de ent…
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