LG Berlin: Mitstörerhaftung des MLM-Unternehmens für Spam-Mails seiner Vertriebspartner
am 07.08.2007 von http://www.dr-bahr.com/Das LG Berlin (Beschl. v. 09.03.2007 - Az.: 15 O 169/07) hat entschieden, dass ein Multi-Level-Marketing-Unternehmen für Spam-Mails seiner Vertriebspartner als Mitstörer haftet.Die Richter lehnen sich dabei …
Kopf eines Strukturvertriebes haftet für SPAM der Vertriebspartner
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Wer einen Strukturvertrieb (Multi-Level-Marketing, Netzwerkmarketing) aufbaut, kann als Störer für E-Mail-Spam haftet, den ein Vertriebspartner versendet. Das hat das LG Berlin durch Beschluss im Einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden (LG B…
LG Berlin: Mitstörerhaftung des Merchants für seinen Affiliate bei Spam
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Berlin (Beschl. v. 22.11.2005 - Az: 15 O 710/05) hat entschieden, dass ein Merchant für das rechtswidrige Versenden von Spam-Mails seines Affiliates haftet.In der letzten Zeit mehren sich die gerichtlichen Entscheidungen zur Mitstörerhaftung…
LG Berlin: Initiatorin eines Strukturvertriebs haftet für Spam ihrer Vertriebspartner
spam-abwehren.de / +++ LG Berlin erlässt einstweilige Verfügung gegen Strukturvertrieb +++ Mitstörerhaftung der Initiatorin für Spam-E-Mail eines Vertriebspartners +++ Entscheidung nach Abschlusserklärung rechtskräftig +++ Das Landgeri…
LG Berlin: Initiatorin eines Strukturvertriebs haftet für Spam ihrer Vertriebspartner
spam-abwehren.de / +++ LG Berlin erlässt einstweilige Verfügung gegen Strukturvertrieb +++ Mitstörerhaftung der Initiatorin für Spam-E-Mail eines Vertriebspartners +++ Entscheidung nach Abschlusserklärung rechtskräftig +++ Das Landgeri…
LG Berlin: Initiatorin eines Strukturvertriebs haftet für Spam ihrer Vertriebspartner
spam-abwehren.de / +++ LG Berlin erlässt einstweilige Verfügung gegen Strukturvertrieb +++ Mitstörerhaftung der Initiatorin für Spam-E-Mail eines Vertriebspartners +++ Entscheidung nach Abschlusserklärung rechtskräftig +++ Das Landgeri…
LG Berlin: Initiatorin eines Strukturvertriebs haftet für Spam ihrer Vertriebspartner
spam-abwehren.de / +++ LG Berlin erlässt einstweilige Verfügung gegen Strukturvertrieb +++ Mitstörerhaftung der Initiatorin für Spam-E-Mail eines Vertriebspartners +++ Entscheidung nach Abschlusserklärung rechtskräftig +++ Das Landgeri…
OLG Brandenburg: Keine Mitstörerhaftung von eBay für FSK 18-DVD
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Brandenburg (Urt. v. 13.06.2006 - Az.: 6 U 114/05) hatte darüber zu entscheiden, ob eBay als Mitstörer für Versteigerungen Dritter haftet, bei denen jugendgefährdete DVDs (FSK 18) verkauft werden.Die Richter haben dies abgelehnt:Die VerfÅ
LG Köln: Mitstörerhaftung des Merchants für seinen Affiliate
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Köln (Urt. v. 06.10.2005 - Az: 31 O 8/05) hat entschieden, dass ein Merchant für die von seinem Affiliate begangene Markenverletzung als Mitstörer haftet.Die Haftung soll unabhängig davon eintreten, ob die Markenverletzung auf einer Websei…
LG Frankfurt a.M.: Keine Mitstörerhaftung des Merchants für seinen Affiliate
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 15.12.2005 - Az: 2/03 0 537/04), erstritten vom Kollegen Meyer, hat entschieden, dass ein Merchant für die von seinem Affiliate begangene Markenverletzung nicht als Mitstörer haftet.Begründung:Vorliegend ist es dem K…
LG Hamburg: Mitstörerhaftung des Anschluss-Inhabers für P2P-Urheberrechtsverletzungen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Hamburg (Urt. v. 15.07.2008 - Az.: 310 O 144/08) hat eine neue Entscheidung in Sachen Mitstörerhaftung des Anschluss-Inhabers für P2P-Urheberrechtsverletzungen getroffen:Leitsätze:1. Der Anschlussinhaber haftet für sämtliche, über seinen…
OLG Naumburg: Haftung für Vertragsstrafe bei Spam-Mails durch Dritte
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Naumburg (Urt. v. 24.03.2006 - Az.: 10 U 56/05) hatte zu entscheiden, in welchem Umfang der Schuldner einer strafbewehrten Unterlassungserklärung für die Spam-Mails einer dritten Person auf Zahlung der Vertragsstrafe haftet.Die Beklagte hat…
OLG Köln: Mitstörerhaftung bei Online-Auktionen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Ende 2001 hatte das OLG Köln (Urt. v. 02.11.2001 - Az.: 6 U 12/01) entschieden, dass ein Online-Auktionshaus für Markenrechtsverletzungen, die die Kunden des Auktionshauses bei ihren Online-Angeboten begehen, nicht als Mitstörer haftet.Dieses Urte…
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