LG Berlin: Mitstörerhaftung des Merchants für seinen Affiliate bei Spam
am 26.11.2005 von Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen MedienDas LG Berlin (Beschl. v. 22.11.2005 - Az: 15 O 710/05) hat entschieden, dass ein Merchant für das rechtswidrige Versenden von Spam-Mails seines Affiliates haftet.In der letzten …
LG Berlin: Mitstörerhaftung des Merchants für seinen Affiliate bei Spam
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Kanzlei-Infos hatten am 26.11.2005 berichtet, dass nach Ansicht des LG Berlins im Rahmen einer einstweiligen Verfügung (Beschl. v. 22.11.2005 - Az: 15 O 710/05) ein Merchant für das rechtswidrige Versenden von Spam-Mails seines Affiliates hafte…
AG Pforzheim: Keine Mitstörerhaftung des Merchants für seinen Affiliate bei Spam
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das AG Pforzheim (Urt. v. 20.12.2005 - Az: 1 C 284/03) hat entschieden, dass ein Merchant für das rechtswidrige Versenden von Spam-Mails seines Affiliates nicht haftet.Bei dem Rechtsstreit ging es - wieder einmal - um eine Spam-Mail des Affiliate. …
OLG Frankfurt a.M.: Mitstörerhaftung des Merchants für seinen Affiliate
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 12.12.2002 - Az: 6 U 130/02) hat entschieden, dass ein Merchant für die von seinem Affiliate begangene Markenverletzung als Mitstörer haftet:Leitsätze:1. Ein Affiliate ist als Beauftragter des Merchants iSd. § 8 A…
LG Berlin: Mitstörerhaftung des Merchants für seinen Affiliate
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Berlin (Urt. v. 16.08.2005 - Az: 15 O 321/05) hatte als drittes deutsches Gericht zu entscheiden, ein Merchant für die von seinem Affiliate begangene Wettbewerbsverletzung als Mitstörer haftet.Das LG Hamburg (Urt. v. 03.08.2005 - Az: 315 O 2…
LG Köln: Mitstörerhaftung des Merchant für seinen Affiliate II
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Köln (Beschl. v. 31.01.2006 - Az: 33 O 34/06) hat im Wege der einstweiligen Verfügung entschieden, dass der Merchant für eine Wettbewerbsverletzung seines Affiliate als Mitstörer haftet.Der Merchant hatte seinen Affiliates lediglich die Be…
OLG Köln: Erneut: Merchant haftet für Rechtsverletzungen seines Affiliates
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Köln hat in einer weiteren aktuellen Entscheidung (Urt. v. 08.02.2008 - Az: 6 U 149/07) die Mitstörerhaftung des Merchants für seine Affiliates bejaht. Ein Affiliate hatte eine Markenverletzung begangen, daraufhin wurde der Merchant abgema…
BGH: Ein Forenbetreiber haftet jedenfalls ab Kenntnis von der Rechtsverletzung für rechtswidrige Forenbeiträge
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld / BGH, Urteil vom 27.03.2007 - VI ZR 101/06 BGB § 823 Ah, G, § 1004, StGB § 185, TMG § 10 Forenhaftung Der BGH hat entschieden, dass der Betreiber eines Internetforum jedenfalls ab Kenntnis von ehrverletzenden Äußerungen eines Forennutzers…
Neuer Aufsatz: Verträge zwischen Affiliate, Merchants und Affiliate-Netzwerk
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Es gibt einen neuen Aufsatz von RA Dr. Bahr Vertragsverhältnisse zwischen Affiliate, Merchant und Affiliate-Netzwerk aus der Affiliate + Recht-Reihe, der hier online abrufbar ist.Dabei geht es vor allem um die Frage, zwischen welchen Parteien welche…
LG Düsseldorf: Mitstörerhaftung für unerlaubte Werbeanrufe bei Postkarten-Gewinnspielen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Düsseldorf (Urt. v. 07.03.2007 - Az.: 38 O 145/06) hatte über die Mitstörerhaftung für unerlaubte Werbeanrufe bei Gewinnspielen zu entscheiden.Kläger war ein Verbraucherschutzverband. Die Beklagte bot Telefondienstleistungen an und bedien…
LG Mannheim: Mitstörerhaftung des Anschluss-Inhabers für P2P-Urheberrechstverletzung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Mannheim (Urt. v. 29.09.2006 - Az.: 7 O 62/06) dass der Anschlussinhaber für sämtliche von seinem Anschluss vorgenommenen rechtswidrigen Handlungen als Mitstörer auf Unterlassung haftet.Die Klägerin hatte mittels der IP-Adresse den Anschlu…
OLG Brandenburg: Keine Mitstörerhaftung von eBay für FSK 18-DVD
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Brandenburg (Urt. v. 13.06.2006 - Az.: 6 U 114/05) hatte darüber zu entscheiden, ob eBay als Mitstörer für Versteigerungen Dritter haftet, bei denen jugendgefährdete DVDs (FSK 18) verkauft werden.Die Richter haben dies abgelehnt:Die VerfÅ
LG Hamburg: Mitstörerhaftung einer Online-Auktions-Hauses
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Urt. v. 11. März 2004 - I ZR 304/01) hat vor kurzem in einem Grundlagen-Urteil entschieden, dass zwar die Haftungsprivilegierungen des TDG auf Unterlassungsansprüche nicht anwendbar seien, dass aber ein Dritter als Mitstörer nach den allg…
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