LG Berlin: Missbräuchliche Abmahnungen

Das Landgericht (LG) Berlin hat mit Urteil vom 28. Oktober 2008 – AZ: 16 O 263/08 – entschieden, dass eine ein Missbrauch des Abmahnungsrechts entsprechend § 8 Abs. 4 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) vorliegt, weil der Abmahnende in acht Monaten 19 Verfahren angestrengt hatte und die Kosten dieser Rechtsverfolgung den eigenen Umsatz des Abmahnenden im zugrunde liegenden Wettbewerb deutlich überstiegen. Offensichtlich verfolgte der Abmahnende nur kleinere Verstöße bei seinen Mitbewerbern und hatte selbst in dem entsprechenden Zeitraum selbst keine Angebote online.

Interessant an dieser Entscheidung ist die Begründung des Gerichts zu einer spürbaren Wettbewerbsbeeinträchtigung iSv. § 3 UWG durch fehlerhafte Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB). Rechtsanwalt Dr. Bahr fasst das Urteil zu diesem Punkt auf silicon.de zusammen:

“Zudem sei eine Beeinträchtigung der Antragstellerin durch die angegriffenen Klauseln kaum anzunehmen. Diese kämen erst zum Tragen, nachdem der Kunde seine Erwerbsentscheidung bereits getroffen habe, so dass ein Nachteil der Antragstellerin gegenüber der Antragsgegnerin fern liege.”

Die Begründung überzeugt nicht. Denn nach ganz überwiegender Auffassung liegt ein Wettbewerbsverstoß nicht nur dann vor, wenn die Entscheidung des Verbrauchers vor Vertragsschluss unlauter beeinflusst wurde, was sich direkt aus dem UWG ergibt, soweit es in § 2 Abs. 1 Ziff. 1 UWG heißt:

(1) Im Sinne dieses Gesetzes bedeutet 1. “geschäftliche Handlung” jedes Verhalten einer Person zugunsten des eigenen oder eines fremden Unternehmens vor, bei oder nach einem Geschäftsabschluss, das mit der Förderung des Absatzes oder des Bezugs von Waren oder Dienstleistungen oder mit dem Abschluss oder der Durchführung eines Vertrags über Waren oder Dienstleistungen objektiv zusammenhängt; als Waren gelten auch Grundstücke, als Dienstleistungen auch Rechte und Verpflichtungen;

Der Nachteil des einen Mitbewerbers kann sich durcha…