LG Berlin: Klage gegen Blogger
am 25.11.2005 von http://www.ra-blog.de
Herr E. von Schoggo-TV verklagt Marcel Bartels, weil er nicht in dessen Blog Mein-Parteibuch.de genannt oder verlinkt werden möchte.
Normalerweise hätte man hier auf Unterlassung geklagt, nicht so RA Dr. J., der Anwalt von Herrn E., der klagt auf Abgabe einer Unterlassungserklärung. Und handelt sich damit prompt einen Hinweis des Gerichts nach § 273 ZPO ein, seinen Klageantrag zu überprüfen:
“(…) der Kläger kann lediglich die Verurteilung zur Unterlassung (…) verlangen.”
Die Klagebegründung: Herr Bartels habe in seinem Blog wiederholt den Namen des Klägers und dessen Homepage genannt und diese mit anderen Personen in Verbindung gebracht - ohne Einwilligung des Klägers. Das Verhalten des Beklagten sei geeignet, den Kläger in seinem Persönlichkeitsrecht und seiner Ehre zu verletzen. Worin die Persönlichkeitsrechtsverletzung bestand, wird nicht verraten. Daher gleich noch ein Hinweis des Gerichts:
“Hinsichtlich der Namensnennung fehlt ein Vorbringen, worin eigentlich die Persönlichkeitsrechtsverletzung liegen soll. Der Beklagte setzt sich mit Internetaktivitäten des Klägers auseinander; da der Kläger sich öffentlich äußert, muss er es grundsätzlich hinnehmen, dass ihn jemand im Rahmen einer Auseinandersetzung mit ihm beim Namen nennt. Unwahre Tatsachenbehauptungen sind bisher weder dargetan noch angegriffen.”
Sieht im Moment nicht so aus, als müsste sich der Beklagtenvertreter sehr anstrengen.
Gefunden bei:
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