LG Berlin: Keine Wertersatz-Klausel mehr bei eBay
am 07.05.2007 von Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen MedienDas LG Berlin (Beschl. v. 15.03.2007 - Az.: 52 O 88/07:PDF via MIR) hat im Rahmen einer einstweiligen Verfügung entschieden, dass ein eBay-Händler nicht mehr die gänige …
LG Bad Kreuznach: Keine Wiederholungsgefahr bei negativer eBay-Bewertung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Bad Kreuznach (Beschl. v. 13.07.2006 - Az. 2 O 290/06) hat entschieden, dass sich ein Händler gegen eine negative eBay-Bewertung nicht mittels einer einstweiligen Verfügung wehren kann, da keine Wiederholungsgefahr bestehe. Der Antrag auf Er…
LG Berlin: Einstweilige Verfügung von eBay gegen bettercom
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Im schon länger schwelenden Streit zwischen eBay und der Bewertungs-Analyse-Seite bettercom hat nun das LG Berlin eine einstweilige Verfügung (Beschl. v. 27.10.2005 - Az.: 16 O 743/05) gegen better.com erlassen.Das Online-Auktionshaus eBay hatte d…
LG Berlin: Teil-Aufhebung der einstweilige Verfügung von eBay gegen bettercom
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Vor kurzem hatte das Online-Auktionshaus ebay gegen den Betreiber von bettercom.de eine einstweilige Verfügung wegen angeblicher Verletzung des Datenbankrecht erwirkt, vgl. die Kanzlei-Infos v. 01.11.2005. Dagegen legte bettercom.de Rechtsmittel ein…
LG Berlin: Einstweilige Verfügung gegen 1+1 wegen Domain-Sperrung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Berlin (Beschl. v. 27.04.2006 - Az.: 5 O 149/06 via kanzlei-hoenig.info) hat im Rahmen einer einstweiligen Verfügung entschieden, dass eine unberechtigte Domain-Sperrung durch 1+1 wieder aufzuheben ist.Antragsteller war der Anwaltskollege Hoe…
Berlin-Klausel im Grundgesetz noch nicht beschlossen
Jurabilis / Die Vertreter von Bundestag und Bundesrat haben sich noch nicht auf eine Formulierung im Grundgesetz für die Aufgaben Berlins als Hauptstadt einigen können. Es werde noch eine weitere Beratung nötig sein, hieß es aus Teilnehmerkr…
LG Berlin (52 O 88/07): Wertersatzpflichtklausel in Widerrufsbelehrungen bei eBay wettbewerbswidrig -Abmahnungsgefahr-
Rechtsblog der Anwaltskanzlei Tawil / Mal wieder schlechte Nachrichten für alle eBay-Händler: Die so genannte Wertersatzklausel, wonach dem Verbraucher eine Ersatzpflicht für Schäden auch bei dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Kaufsache innerhalb der Widerrufsfrist auferlegt we…
eBay gegen Bewertungsprüfer
Jurabilis / eBay hat vor dem Landgericht Berlin Ende Oktober eine einstweilige Verfügung gegen Martin Lesser erwirkt. Lesser ist der Inhaber der Firma Bettercom, die den eBay-Auswertungsdienst Bewertungsprüfer betreibt. Ihm wird untersagt, ohne Zustimmung vo…
OLG Hamburg: Wertersatz-Klausel bei eBay doch zulässig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der aktuelle Streit um die Textform bei der fernabsatzrechtlichen Widerrufsbelehrung hat nicht nur auf die Dauer der Widerrufsfrist Auswirkungen, sondern auch auf die Wertersatzklausel.Denn nach § 357 Abs.3 BGB muss der Verbraucher nur dann Wertersa…
LG Flensburg: Neues zum Fernabsatzrecht bei eBay
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Flensburg (Urt. v. 23.08.2006 - Az.: 6 O 107/06) hatte zu bestimmten fernabsatzrechtlichen Bedingungen bei eBay Stellung zu nehmen.Erst vor kurzem hatten das KG Berlin (= Kanzlei-Infos v. 10.08.2006) und das OLG Hamburg (= Kanzlei-Infos v. 02.…
KG Berlin: Noch einmal: Widerrufsfrist bei eBay beträgt 1 Monat, nicht 14 Tage!
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das KG Berlin hat in einer aktuellen Entscheidung (Beschl. v. 05.12.2006 - Az.: 5 W 295/06: PDF) noch einmal bestätigt, dass bei eBay die fernabsatzrechtliche Widerrufsfrist einen 1 Monat und nicht 14 Tage beträgt.Das KG Berlin (= Kanzlei-Infos v.…
bettercom legt Widerspruch gegen einstweilige Verfügung von eBay ein
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Bettercom hat gegen die einstweilige Verfügung des LG (Beschl. v. 27.10.2005 - Az.: 16 O 743/05) Widerspruch eingelegt.Ursprünglich hatte das Online-Auktionshaus eBay den Betreiber von bettercom wegen angeblicher Verletzung des Datenbankrechts abge…
Gewerbliche Ebay Händler müssen Vornamen ausschreiben
Handakte WebLAWg / Gewerbliche Händler dürfen beim Handel auf der Auktionsplattform Ebay ihren Vornamen nicht abkürzen. Das hat das KG Berlin entschieden (KG Berlin (Beschl. v. 13.02.2007 - Az.: 5 W 34/07). In der Verwendung eines abgekürzten Vornamens sah das Geri…
KG Berlin: Abkürzen des Vornamens bei eBay-Powersellern wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das KG Berlin (Beschl. v. 13.02.2007 - Az.: 5 W 34/07: PDF) hat entschieden, dass das Nichtausschreiben des Vornamens eines Powersellers bei eBay wettbewerbswidrig ist.Die Antragsgegnerin hatte anstatt ihres vollständigen Vor- und Nachnamens R(...)…
Wertersatz bei eBay: Wir verstehen das OLG Hamburg nicht mehr...
LBR-Blog / Als wir auf dem eBay-Rechtsportal von einer neuen Entscheidung des OLG Hamburg (5 W 92/07, Beschl. v. 19.06.2007) lasen, haben wir die dort skizzierte Argumentation des 5. Senats nicht verstanden. Also haben wir uns das Urteil im Volltext besorgt. Un…
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