LG Berlin: Kein Erstattungsanspruch bei unberechtigter Abmahnung
am 15.09.2007 von http://www.dr-bahr.com/Das LG Berlin (Urt. v. 01.06.2007 - Az.: 103 O 246/06) hat noch einmal klargestellt, dass der zu Unrecht Abgemahnte keinen Anspruch auf Erstattung seiner außergerichtlich angefallenen Anwaltskosten hat.Auf eine analoge …
Ersatz der Anwaltskosten
Handakte WebLAWg / Bei einer nachgewiesenen unzulässigen Serienabmahnung entspricht die Abmahnung nicht dem Interesse des Abgemahnten. Diesem steht in analoger Anwendung des § 678 BGB gegen den Abmahnenden ein Anspruch auf Erstattung seiner Anwaltskosten zu. Quelle…
BGH: Kein Kostenersatz bei unberechtigter Forderungen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Urt. v. 12.12.2006 - Az.: VI ZR 224/05: PDF) hatte zu entscheiden, ob eine Person einen Kostenerstattungsanspruch hat, wenn sie wegen unberechtigter Forderungen außergerichtlich in Anspruch genommen wurde.Der Kläger verlangte Schadensersat…
“In eigener Sache…”
Handakte WebLAWg / Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Erstattung von Anwaltskosten für eine Abmahnung außerhalb des Wettbewerbsrechts (hier: unerbetene Telefonwerbung) verlangt werden kann. (…) Leitsatz 1 ist der Leitsatz des Gerichts. Das Gericht bem…
Kostenerstattungsanspruch gegen Massenabmahner
Pfitzer.Rechtsanwaelte / Geklagt hatte ein Dienstanbieter auf Kostenerstattung seiner Anwaltskosten die ihm wegen einer unberechtigten wettbewerbsrechtlichen Abmahnung entstanden waren. Die Abmahnung war wegen eines vermeintlichem Verstoßes gegen Pflichten zur Anbieterkennz…
BGH: Auch der private Verkauf von Crack-Software ist abmahnbar
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass auch Privatpersonen, die entgegen § 95a Abs. 3 UrhG Programme zur Umgehung des Kopierschutzes von Tonträgern zum Kauf…
BGH: Umgehung des Kopierschutzes von Tonträgern
Dr. Bücker Newsfeed / Pressemitteilung desBundesgerichtshof zum Urteil vom 17.07.2008 - I R 219/051. Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass auch Privatpersonen, die entgegen § 95a Abs. 3 UrhG P…
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