LG Berlin: IP-Speicherung auf Webseite rechtwidrig? - Die Speicherung der (dynamischen) IP-Adresse in Verbindung mit sonstigen Daten wie Datum und Uhrzeit des Zugriffs und abgerufene Datei bzw. Seite ohne sachlichen Grund ist rechtswidrig.
am 20.10.2007 von http://www.medien-internet-und-recht.de
Die Beklagte wird verurteilt, es künftig zu unterlassen, die nachfolgend aufgelisteten
personenbezogenen Daten des Klägers, die im Zusammenhang mit der Nutzung des
Internetportals ..http://www.bmj.bund.de. übertragen wurden, über das Ende des jeweiligen
Nutzungsvorgangs hinaus zu speichern:
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a) die Internetprotokolladresse (IP-Adresse) des zugreifenden Hostsystems;
<br><br>
b) sofern auch die Internetprotokolladresse (IP-Adresse) des zugreifenden Hostsystems
gespeichert wird, den Namen der abgerufenen Datei bzw. Seite, Datum und Uhrzeit …
LG Berlin: IP-Daten als personenbezogene Daten - Speichern von Log-Dateien und ihre Auswertung unzulässig
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld / Das LG Berlin hat mit Urteil vom 06.09.2007 - 23 S 3/07 entschieden, dass das Speichern von IP-Daten ohne Zustimmung des Nutzers zu statistischen Zwecken unzulässig ist. Das Gericht untersagte dem Bundesministerium der Justiz (BMJ) von Besucher…
Bund speichert Besucher seiner Websites
Handakte WebLAWg / Wer Internetseiten von Bundesbehörden besucht, wird gespeichert. Obwohl das gegen ein rechtskräftiges Urteil verstößt. Das Amtsgericht Berlin-Mitte hat dem Bundesjustizministerium im März untersagt, Daten von Besuchern seiner Internetseite zu sp…
LG Berlin: IP- und Daten-Speicherung auf Webseite rechtswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Berlin (Urt. v. 06.09.2007 - Az.: 23 S 3/07) hat entschieden, dass die Speicherung von IPs und sonstigen personenbezogenen Daten rechtswidrig ist.Beklagte war das Bundesjustizministerium. Der Kläger begehrte die Unterlassung der Datenspeicher…
AG Berlin Mitte: IP-Speicherung auf Webseite rechtwidrig? - Dynamische IP-Adressen stellen in Verbindung mit weiteren durch den Betreiber einer Internetseite gespeicherten Daten personenbezogene Daten im Sinne des § 15 TMG dar.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. IP-Adressen sind personenbezogene Daten (vgl. LG Berlin, Urteil vom 10.11.2005 - Az. 27 O 616/05; AG Darmstadt, Urteil vom 30.06.2005 - Az. 300 C 397/04). Die dynamische IP-Adresse stellt deswegen ein personenbezogenes Datum im Sinne des § 15 A…
Ist die Nutzung von Google Analytics und Co rechtswidrig?
Web 2.0 & Recht / Die regelmäßige Analyse des Besucherverhaltens auf einer Webseite gehört zu einer der elementaren Tätigkeiten eines jeden Webseitenbetreibers vom Shopbetreiber bis hin zum Blogger, der etwas mit seiner Seite erreichen will. Viele bedienen si…
Gesetztesentwurf der Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Der Entwurf der Bundesregierung vom 18.04.2007 zum Gesetz zur Neuregelung der TK-Überwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sieht in § 113a des Entwurfs zum Telekommunikationsgesetztes (TKG-E) eine Pflicht der Telekommunikatio…
AG München: IP-Adressen keine personenbezogenen Daten
Telemedicus / Dynamische IP-Adressen sind keine personenbezogenen Daten im Sinne von § 3 BDSG. Das hat das AG München Ende September entschieden (Urteil vom 30.09.2008, Az. 133 C 5677/08). Der Beklagte war Betreiber eines Internetportals. Beim Aufruf seiner…
Gehört die IP Adresse zu den personenbezogenen Daten
JuracityBlog / lautet eine der spannenden Fragen des Datenschutzrechts, auch des Arbeitnehmerdatenschutzes. Google kämpft laut “Golem” dafür, dass die IP Adresse nicht unter den Begriff der personenbezogenen Daten fällt, weil die unter Sp…
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