LG Berlin: IP-Daten als personenbezogene Daten - Speichern von Log-Dateien und ihre Auswertung unzulässig
am 02.10.2007 von http://www.beckmannundnorda.de/serendipity/Das LG Berlin hat mit Urteil vom 06.09.2007 - 23 S 3/07 entschieden, dass das Speichern von IP-Daten ohne Zustimmung des Nutzers zu statistischen Zwecken unzulässig ist. Das Gericht untersagte dem Bundesministerium der Justiz (BMJ) von Besuchern der Internetseite www.bmj.bund.de folgende Daten zu speichern: Name der abgerufenen Datei bzw. Seite; Datum und Uhrzeit des Abrufs; übertragene Datenmenge; Meldung, ob der Abruf erfolgreich war sowie die Internetprotokolladresse (IP-Adresse) des zugreifenden Hostsystems. Das Gericht ist der Ansicht, dass es sich bei den Daten um personenbezogene Daten im Sinne von § 15 Abs. 1 TMG handelt, da über die IP-Adresse die Ermittlung des Nutzers möglich ist. Dem ist nicht zu folgen, da ein Seitenbetreiber regelmäßig gerade nicht in …
LG Berlin: IP-Speicherung auf Webseite rechtwidrig? - Die Speicherung der (dynamischen) IP-Adresse in Verbindung mit sonstigen Daten wie Datum und Uhrzeit des Zugriffs und abgerufene Datei bzw. Seite ohne sachlichen Grund ist rechtswidrig.
MEDIEN INTERNET und RECHT / Die Beklagte wird verurteilt, es künftig zu unterlassen, die nachfolgend aufgelisteten personenbezogenen Daten des Klägers, die im Zusammenhang mit der Nutzung des Internetportals ..http://www.bmj.bund.de. übertragen wurden, über das Ende des j…
AG Berlin Mitte: IP-Speicherung auf Webseite rechtwidrig? - Dynamische IP-Adressen stellen in Verbindung mit weiteren durch den Betreiber einer Internetseite gespeicherten Daten personenbezogene Daten im Sinne des § 15 TMG dar.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. IP-Adressen sind personenbezogene Daten (vgl. LG Berlin, Urteil vom 10.11.2005 - Az. 27 O 616/05; AG Darmstadt, Urteil vom 30.06.2005 - Az. 300 C 397/04). Die dynamische IP-Adresse stellt deswegen ein personenbezogenes Datum im Sinne des § 15 A…
Bund speichert Besucher seiner Websites
Handakte WebLAWg / Wer Internetseiten von Bundesbehörden besucht, wird gespeichert. Obwohl das gegen ein rechtskräftiges Urteil verstößt. Das Amtsgericht Berlin-Mitte hat dem Bundesjustizministerium im März untersagt, Daten von Besuchern seiner Internetseite zu sp…
Webserver-Logfiles beim BMJ
Die herrschende Meinung / Das Amtsgericht Berlin Mitte hat dem BMJ untersagt, personenbezogene Daten im Zusammenhang mit der Nutzung des Webangebots http://www.bmj.bund.de über den jeweiligen Nutzungsvorgang hinaus zu speichern. Zu den personenbezogenen Daten gehört na…
AG München: IP-Adressen keine personenbezogenen Daten
Telemedicus / Dynamische IP-Adressen sind keine personenbezogenen Daten im Sinne von § 3 BDSG. Das hat das AG München Ende September entschieden (Urteil vom 30.09.2008, Az. 133 C 5677/08). Der Beklagte war Betreiber eines Internetportals. Beim Aufruf seiner…
Gehört die IP Adresse zu den personenbezogenen Daten
JuracityBlog / lautet eine der spannenden Fragen des Datenschutzrechts, auch des Arbeitnehmerdatenschutzes. Google kämpft laut “Golem” dafür, dass die IP Adresse nicht unter den Begriff der personenbezogenen Daten fällt, weil die unter Sp…
Was wir mit Leserdaten machen
LawBlog / Dieser Beitrag, in dem es um eine allgemeine Anfrage zum Datenschutz ging, weckt bei manchen Lesern offensichtlich die Befürchtung, wir hätten was zu verbergen. Florian Holzhauer, der das law blog technisch betreut, beantwortet deshalb die gestellt…
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