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LG Berlin: Initiatorin eines Strukturvertriebs haftet für Spam ihrer Vertriebspartner

am 20.07.2007 von http://www.spam-abwehren.de

+++ LG Berlin erlässt einstweilige Verfügung gegen Strukturvertrieb +++ Mitstörerhaftung der Initiatorin für Spam-E-Mail eines Vertriebspartners +++ Entscheidung nach Abschlusserklärung rechtskräftig +++

Das Landgericht Berlin hat im einstweiligen Verfügungsverfahren mit Beschluss vom  09.03.2007 zum Aktenzeichen 15 O 169/07 entschieden, dass eine Herstellerin von Nahrungsergänzungsprodukten, die sie mittels eines von ihr aufgebauten Multi-Level-Marketing-Systems (Strukturvertrieb, Netzwerkmarketing) vertreibt, für E-Mail-Spam haftet, den ein Vertriebspartner versendet.


Unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die Entscheidung des Landgerichts vom 08.02.2006 zum Aktenzeichen 15 O 710/05 legte das Gericht dar, dass der Kopf eines Multi-Level-Marketing-Systems für Spam seines Vertriebspartners ähnlich haftet, wie gemäß der in Bezug genommenen früheren Entscheidung ein Merchant für Spam seines …

LG Berlin: Initiatorin eines Strukturvertriebs haftet für Spam ihrer Vertriebspartner

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Kopf eines Strukturvertriebes haftet für SPAM der Vertriebspartner

Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Wer einen Strukturvertrieb (Multi-Level-Marketing, Netzwerkmarketing) aufbaut, kann als Störer für E-Mail-Spam haftet, den ein Vertriebspartner versendet. Das hat das LG Berlin durch Beschluss im Einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden (LG B…

LG Berlin: Streitwert für einzelne Spam-E-Mail bei EUR 7.500

spam-abwehren.de / LG Berlin: Streitwert für 1 Spam-E-Mail in der Hauptsache EUR 7.500 Im Nichtabhilfebeschluss vom 08.05.2007 bestätigt die 15. Kammer des Landgerichts Berlin seine Rechtsprechung  zu den Streitwerten auch einzelner Spam-E-Mails…

LG Berlin: Streitwert für einzelne Spam-E-Mail bei EUR 7.500

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LG Berlin: Streitwert für einzelne Spam-E-Mail bei EUR 7.500

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Handelregisterzentrale unterwirft sich

spam-abwehren.de / +++ 12.01.2007 Spamfax im Auftrag eines Online-Branchenverzeichnisses aus Mainz an einen Gewerbetreibenden aus Berlin +++ einstweilige Verfügungen vor dem Landgericht Berlin gegen Faxversender erwirkt +++ Anerkennung der einstweiligen Verf&uum…

Enttarnter Faxspammer Manfred M. aus Mönchengladbach schäumt vor Wut

spam-abwehren.de / +++ Werbefax vom 09.12.2006 +++ einstweilige Verfügung vor dem Landgericht Berlin gegen deutschen Geschäftsführer der profitierenden britischen Limited und gegen die Inhaberin des Absenderanschlusses erwirkt +++ Spammer wütet +…

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