LG Berlin: Initiatorin eines Strukturvertriebs haftet für Spam ihrer Vertriebspartner
am 20.07.2007 von http://www.spam-abwehren.de
+++ LG Berlin erlässt einstweilige Verfügung gegen Strukturvertrieb +++ Mitstörerhaftung der Initiatorin für Spam-E-Mail eines Vertriebspartners +++ Entscheidung nach Abschlusserklärung rechtskräftig +++
Das Landgericht Berlin hat im einstweiligen Verfügungsverfahren mit Beschluss vom 09.03.2007 zum Aktenzeichen 15 O 169/07 entschieden, dass eine Herstellerin von Nahrungsergänzungsprodukten, die sie mittels eines von ihr aufgebauten Multi-Level-Marketing-Systems (Strukturvertrieb, Netzwerkmarketing) vertreibt, für E-Mail-Spam haftet, den ein Vertriebspartner versendet.
Unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die Entscheidung des Landgerichts vom 08.02.2006 zum Aktenzeichen 15 O 710/05 legte das Gericht dar, dass der Kopf eines Multi-Level-Marketing-Systems für Spam seines Vertriebspartners ähnlich haftet, wie gemäß der in Bezug genommenen früheren Entscheidung ein Merchant für Spam seines …
LG Berlin: Initiatorin eines Strukturvertriebs haftet für Spam ihrer Vertriebspartner
spam-abwehren.de / +++ LG Berlin erlässt einstweilige Verfügung gegen Strukturvertrieb +++ Mitstörerhaftung der Initiatorin für Spam-E-Mail eines Vertriebspartners +++ Entscheidung nach Abschlusserklärung rechtskräftig +++ Das Landgeri…
LG Berlin: Initiatorin eines Strukturvertriebs haftet für Spam ihrer Vertriebspartner
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Kopf eines Strukturvertriebes haftet für SPAM der Vertriebspartner
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Wer einen Strukturvertrieb (Multi-Level-Marketing, Netzwerkmarketing) aufbaut, kann als Störer für E-Mail-Spam haftet, den ein Vertriebspartner versendet. Das hat das LG Berlin durch Beschluss im Einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden (LG B…
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LG Berlin: Streitwert für einzelne Spam-E-Mail bei EUR 7.500
spam-abwehren.de / LG Berlin: Streitwert für 1 Spam-E-Mail in der Hauptsache EUR 7.500 Im Nichtabhilfebeschluss vom 08.05.2007 bestätigt die 15. Kammer des Landgerichts Berlin seine Rechtsprechung zu den Streitwerten auch einzelner Spam-E-Mails…
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