LG Berlin: Initiatorin eines Strukturvertriebs haftet für Spam ihrer Vertriebspartner
am 20.07.2007 von http://www.spam-abwehren.de
+++ LG Berlin erlässt einstweilige Verfügung gegen Strukturvertrieb +++ Mitstörerhaftung der Initiatorin für Spam-E-Mail eines Vertriebspartners +++ Entscheidung nach Abschlusserklärung rechtskräftig +++
Das Landgericht Berlin hat im einstweiligen Verfügungsverfahren mit Beschluss vom 09.03.2007 zum Aktenzeichen 15 O 169/07 entschieden, dass eine Herstellerin von Nahrungsergänzungsprodukten, die sie mittels eines von ihr aufgebauten Multi-Level-Marketing-Systems (Strukturvertrieb, Netzwerkmarketing) vertreibt, für E-Mail-Spam haftet, den ein Vertriebspartner versendet.
Unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die Entscheidung des Landgerichts vom 08.02.2006 zum Aktenzeichen 15 O 710/05 legte das Gericht dar, dass der Kopf eines Multi-Level-Marketing-Systems für Spam seines Vertriebspartners ähnlich haftet, wie gemäß der in Bezug genommenen früheren Entscheidung ein Merchant für Spam seines …
LG Berlin: Initiatorin eines Strukturvertriebs haftet für Spam ihrer Vertriebspartner
spam-abwehren.de / +++ LG Berlin erlässt einstweilige Verfügung gegen Strukturvertrieb +++ Mitstörerhaftung der Initiatorin für Spam-E-Mail eines Vertriebspartners +++ Entscheidung nach Abschlusserklärung rechtskräftig +++ Das Landgeri…
LG Berlin: Initiatorin eines Strukturvertriebs haftet für Spam ihrer Vertriebspartner
spam-abwehren.de / +++ LG Berlin erlässt einstweilige Verfügung gegen Strukturvertrieb +++ Mitstörerhaftung der Initiatorin für Spam-E-Mail eines Vertriebspartners +++ Entscheidung nach Abschlusserklärung rechtskräftig +++ Das Landgeri…
LG Berlin: Initiatorin eines Strukturvertriebs haftet für Spam ihrer Vertriebspartner
spam-abwehren.de / +++ LG Berlin erlässt einstweilige Verfügung gegen Strukturvertrieb +++ Mitstörerhaftung der Initiatorin für Spam-E-Mail eines Vertriebspartners +++ Entscheidung nach Abschlusserklärung rechtskräftig +++ Das Landgeri…
LG Berlin: Initiatorin eines Strukturvertriebs haftet für Spam ihrer Vertriebspartner
spam-abwehren.de / +++ LG Berlin erlässt einstweilige Verfügung gegen Strukturvertrieb +++ Mitstörerhaftung der Initiatorin für Spam-E-Mail eines Vertriebspartners +++ Entscheidung nach Abschlusserklärung rechtskräftig +++ Das Landgeri…
LG Berlin: Initiatorin eines Strukturvertriebs haftet für Spam ihrer Vertriebspartner
spam-abwehren.de / +++ LG Berlin erlässt einstweilige Verfügung gegen Strukturvertrieb +++ Mitstörerhaftung der Initiatorin für Spam-E-Mail eines Vertriebspartners +++ Entscheidung nach Abschlusserklärung rechtskräftig +++ Das Landgeri…
Kopf eines Strukturvertriebes haftet für SPAM der Vertriebspartner
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Wer einen Strukturvertrieb (Multi-Level-Marketing, Netzwerkmarketing) aufbaut, kann als Störer für E-Mail-Spam haftet, den ein Vertriebspartner versendet. Das hat das LG Berlin durch Beschluss im Einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden (LG B…
LG Berlin: Streitwert für einzelne Spam-E-Mail bei EUR 7.500
spam-abwehren.de / LG Berlin: Streitwert für 1 Spam-E-Mail in der Hauptsache EUR 7.500 Im Nichtabhilfebeschluss vom 08.05.2007 bestätigt die 15. Kammer des Landgerichts Berlin seine Rechtsprechung zu den Streitwerten auch einzelner Spam-E-Mails…
LG Berlin: Streitwert für einzelne Spam-E-Mail bei EUR 7.500
spam-abwehren.de / LG Berlin: Streitwert für 1 Spam-E-Mail in der Hauptsache EUR 7.500 Im Nichtabhilfebeschluss vom 08.05.2007 bestätigt die 15. Kammer des Landgerichts Berlin seine Rechtsprechung zu den Streitwerten auch einzelner Spam-E-Mails…
LG Berlin: Streitwert für einzelne Spam-E-Mail bei EUR 7.500
spam-abwehren.de / LG Berlin: Streitwert für 1 Spam-E-Mail in der Hauptsache EUR 7.500 Im Nichtabhilfebeschluss vom 08.05.2007 bestätigt die 15. Kammer des Landgerichts Berlin seine Rechtsprechung zu den Streitwerten auch einzelner Spam-E-Mails…
LG Berlin: Streitwert für einzelne Spam-E-Mail bei EUR 7.500
spam-abwehren.de / LG Berlin: Streitwert für 1 Spam-E-Mail in der Hauptsache EUR 7.500 Im Nichtabhilfebeschluss vom 08.05.2007 bestätigt die 15. Kammer des Landgerichts Berlin seine Rechtsprechung zu den Streitwerten auch einzelner Spam-E-Mails…
BGH verschärft Verurteilung wegen tödlich verlaufendem Autorennen
beck-blog / Sachverhalt Am 30.3.2007 kam es auf der Bundesstraße B 33 zwischen Stuttgart und Konstanz zu einem tödlichen Verkehrsunfall, als zwei der Angeklagten mit ihren PKWs, einem getunten VW-Golf und einem Porsche Carrera, mehrere abgesprochene ” Be…
Arbeitsrecht: Befristungsrecht: Kombinierte Jahresbefristung mit Probezeitbefristung überraschend
Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen / Das Bundesarbeitsgericht hat immer wieder neue Fallkonstellationen zum Befristungsrecht zu entscheiden. In einem aktuellen Urteil ging es um die Frage, ob die Vereinbarung einer sechsmonatigen Probezeit neben einer drucktechnisch hervorgehobenen Ja…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
