LG Berlin zur Haftung für Userpostings

Zugestanden: Die Haftung des Betreibers eines Meinungsforums für rechtswidrige Userpostings ist keine wirklich neue Thematik. Das Problem ist seit Langem bekannt und schon Vieles wurde darüber gesagt und geschrieben. Auch meine Meinung ist an anderer Stelle bereits veröffentlicht (MMR 2006, 744; jurisPR-ITR 15/2008 Anm. 4, CR 2009, 106-107). Ich brauche daher nicht ins Grundsätzliche zu gehen. Statdessen will ich lediglich einen 522er-Hinweis der in Medienangelegenheiten eher strengen 27. Zivilkammer der Landgerichts Berlin präsentieren (pdf hier), der meine eigene Meinung ganz gut zusammenfasst. Mein JBB-Kollege Thomas Nuthmann hat das Verfahren für ein Online-Telekommunikationsmagazin geführt, in der ersten Instanz gewonnen und auch den hiesigen Beschluss erwirkt. Danach gilt Folgendes:

Es gibt keine Vorabprüfungspflicht für Userpostings! Der pauschale Hinweis auf angeblich rechtswidrige Inhalte im Forum durch den Betroffenen reicht nicht aus. Es bedarf einer spezifischen Inkenntnissetzung in Bezug auf einen konkreten Inhalt, die dem Forumsbetreiber zudem eine eigene Rechtmäßigkeitsüberprüfung ermöglicht. Wenn eine wirksame Inkenntnissetzung vorliegt, haftet der Forumsbetreiber nicht, wenn er das Posting unverzüglich löscht. Erst wenn er dies nicht tut, haftet er auf Unterlassung und hat in der Folge dem Verletzten auch Kosten (”Abmahngebühren”) zu erstatten.

Für nach einer wirksamen …

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