LG Berlin: Haftung des Domaininhabers und Admin-C bestätigt
am 18.12.2006 von http://www.spam-abwehren.de
Haftung eines Domaininhabers und Admin-C für E-Mail-Spam +++ Abgrenzung zu AG Dresden NJW 2005, 2561 +++ Streitwert Unterlassungsansprüche E-Mail-Spam im Eilverfahren 5.000,00
Das Landgericht Berlin hat in seinem Beschluss vom 19.12.2006 zum Aktenzeichen 15 O 995/06 seine bisherige Linie bekräftigt. Danach liegt in der unerwünschten E-Mail-Versendung an einen Gewerbebetrieb nicht nur ein Wettbewerbsrechtsverstoß, sondern zugleich auch ein Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des E-Mail-Adressaten. Ausdrücklich grenzt sich das Gericht von …
LG Berlin: Haftung des Domaininhabers und Admin-C bestätigt
spam-abwehren.de / Haftung eines Domaininhabers und Admin-C für E-Mail-Spam +++ Abgrenzung zu AG Dresden NJW 2005, 2561 +++ Streitwert Unterlassungsansprüche E-Mail-Spam im Eilverfahren 5.000,00 Das Landgericht Berlin hat in seinem Beschluss vom 19.12.2006 …
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BGH: Rabattaktion wettbewerbswidrig, wenn reduzierte Preise kurz zuvor heraufgesetzt wurden
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte / Der BGH teilt in einer aktuellen Pressemitteilung mit, dass die Werbung einer bekannten Heimwerkermarktkette mit einer großen Rabattaktion (”20% auf alles außer Tiernahrung”) in bestimmten Fällen wettbewerbswidrig sein kann. Die Beklag…
Änderung der Bestimmungen im Reiseverkehr zum 1. Dezember 2008
Steuerpraxis / Die Freimengen von Reisemitbringseln, die ein Reisender einfuhrabgabenfrei aus Nicht-EG Ländern einführen darf, werden mit Wirkung ab dem 1.12.2008 neu festgesetzt. So erhöht sich die Freimenge für sonstige Waren von bisher 175 Eu…
Existenzgründungszuschuss für selbständige Tätigkeit in Luxemburg
Rechtslupe / Arbeitnehmer können einen Existenzgründungszuschuss auch dann beanspruchen, wenn sie als Grenzpendler unter Beibehaltung ihres deutschen Wohnsitzes eine selbständige Tätigkeit im Ausland aufnehmen. Dies hat jetzt das Bundessozialgericht im Falle…
heise: Starke Zunahme von Spam-Rückläufern (collateral spam)
spam-abwehren.de / Der Onlinedienst heise berichtet über die daramtische Zunahme von sog. collateral spam, der bei Mißbrauch der E-Mail-Adresse des Empfängers durch Dritte autritt. Ursache des Phänomens ist die Tatsache, dass sich die in Spam-E-…
Starke Zunahme von Spam-Rückläufern (collateral spam)
spam-abwehren.de / Der Onlinedienst heise berichtet über die daramtische Zunahme von sog. collateral spam, der bei Mißbrauch der E-Mail-Adresse des Empfängers durch Dritte autritt. Ursache des Phänomens ist die Tatsache, dass sich die in Spam-E-…
Zermürbende Beweisanträge
Strafverfahren - in Koblenz und anderswo / Schon zum zweiten Mal waren meine Kollegin und ich heute bei einem beschaulichen Amtsgericht in der Nähe von Trier. Unseren Mandanten war gemeinschaftlicher Betrug vorgeworfen worden. Im Vorgespräch standen Geldstrafen zur Diskussion. Von einem sol…
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