LG Berlin: Haftung des Betreibers eines Affiliate-Programms
am 25.11.2005 von advobLAWgIn einer aktuellen Beschlussverfügung hat das LG Berlin die Mitstörer-Haftung eines Betreibers eines Affiliate-Programms für die von einem seiner Partner versandten unzulässigen Werbe-eMails festgestellt:Die Antragsgegnerin haftet jedenfalls als Mitstörerin, weil sie bei dem Betreiben eines Afiliate-Programms damit rechnen muss, dass ihre Partner durch unerwünschte und deswegen unzulässige Werbe-eMails aus diesem Programm Vorteile zu ziehen suchen, und solches durch vertragliche Regelungen mit ihren Partnern …
LG Berlin: Mitstörerhaftung des Merchants für seinen Affiliate bei Spam
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Berlin (Beschl. v. 22.11.2005 - Az: 15 O 710/05) hat entschieden, dass ein Merchant für das rechtswidrige Versenden von Spam-Mails seines Affiliates haftet.In der letzten Zeit mehren sich die gerichtlichen Entscheidungen zur Mitstörerhaftung…
LG Berlin: Mitstörerhaftung des Merchants für seinen Affiliate
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Berlin (Urt. v. 16.08.2005 - Az: 15 O 321/05) hatte als drittes deutsches Gericht zu entscheiden, ein Merchant für die von seinem Affiliate begangene Wettbewerbsverletzung als Mitstörer haftet.Das LG Hamburg (Urt. v. 03.08.2005 - Az: 315 O 2…
LG Frankfurt a.M.: Keine Mitstörerhaftung des Merchants für seinen Affiliate
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 15.12.2005 - Az: 2/03 0 537/04), erstritten vom Kollegen Meyer, hat entschieden, dass ein Merchant für die von seinem Affiliate begangene Markenverletzung nicht als Mitstörer haftet.Begründung:Vorliegend ist es dem K…
LG Köln: Mitstörerhaftung des Merchants für seinen Affiliate
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Köln (Urt. v. 06.10.2005 - Az: 31 O 8/05) hat entschieden, dass ein Merchant für die von seinem Affiliate begangene Markenverletzung als Mitstörer haftet.Die Haftung soll unabhängig davon eintreten, ob die Markenverletzung auf einer Websei…
Haftung des Admin-C
Blickpunkt Recht & Steuern / Der admin-c einer .de-Domain haftet nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin für die von der Domain ausgehenden unerwünschten Werbe-eMails: “Durch die Registrierung als admin-c haftet er für die Inhalte des von der Domain generierte…
Keine Mitstörerhaftung des Merchant für seinen Affiliate
Handakte WebLAWg / Als eines der ersten Gerichte in Deutschland hatte das LG Hamburg (Urt. v. 03.08.2005) zu entscheiden, ob ein Merchant für die Rechtsverletzungen haftet, die sein Affiliate begeht. Dies haben die Hamburger Richter im vorliegenden Fall verneint. Kom…
LG Köln: Mitstörerhaftung des Merchant für seinen Affiliate II
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Köln (Beschl. v. 31.01.2006 - Az: 33 O 34/06) hat im Wege der einstweiligen Verfügung entschieden, dass der Merchant für eine Wettbewerbsverletzung seines Affiliate als Mitstörer haftet.Der Merchant hatte seinen Affiliates lediglich die Be…
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