LG Berlin: Haftung des Admin-C für Spam
am 30.09.2005 von http://www.agit-sh.de/dur/heise online: Nach einer Entscheidung des Landgericht Berlin haftet der Admin-C einer Domain für darüber versandte unerwünschte E-Mail-Werbung. Dies entschied das Landgericht mit Beschluss vom 26. September 2005 (Az. 16 O 718/05). Im vorliegenden Fall hatte der Antragsteller, ein Rechtsanwalt, von einem Unternehmen ohne vorherige Anforderung oder bestehenden Geschäftskontakt eine Werbe-Mail für Autoreifen erhalten. Das Gericht sah hierin in Übereinstimmung mit der herrschenden Rechtsprechung eine erhebliche, nicht hinnehmbare Belästigung und einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht beziehungsweise den Gewerbebetrieb des Empfängers. Dabei sei es unerheblich, dass nur eine Werbe-Mail übersandt worden sei. Diese Werbeform berge die Gefahr der Ausuferung in sich, so dass jeder einzelne Mitverursacher für die Gesamtwirkung verantwortlich gemacht werden müsse.
Social Community und Datenschutz
LAWgical / In zahlreichen Informationsveranstaltungen sensibilisieren unter anderem der saarländische Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, die Landesmedienanstalt Saar und das Landeskriminalamt des Saarlandes sowie die Europäische…
Klaus-Peter Tiedtke neuer Direktor des Beschaffungsamtes
Vergabeblog / Der Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, Dr. Bernhard Beus, hat Klaus-Peter Tiedtke in sein neues Amt eingeführt. Im Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland in Bonn wurde der neue Direktor des Beschaffungsamtes des Bundesminis…
Bundesweit erste Gerichtsentscheidung zur neuen Regelung für Arzt-Software
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Bundesweit erste Gerichtsentscheidung zur neuen Regelung für Arzt-Software: Manipulative Beeinflussung des Arztes durch ein Computerprogramm - Berliner Sozialgericht: Werbung und Funktion in unzulässiger Weise vermischt - Zertifikat fü…
Befundbericht ohne Umsatzsteuer
Rechtslupe / Für einen Befundbericht ohne nähere gutachtliche Äußerung braucht bei der Honorierung keine Umsatzsteuer erstattet zu werden. In einem aktuellen Fall hat das Bundessozialgericht hierzu entscheiden, dass das beklagte Land berechtigt war, bei der H…
BGH: 20% auf alles, ... - irreführend nach UWG!
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE / Der BGH hat die Rabattaktion der Baumarktkette Praktiker mit deren bekannten Slogan "20 Prozent auf alles. Außer Tiernahrung" als irreführende Werbung eingestuft und für wettbewerbswidrig befunden. Grund: Eine Woche vor der …
20% auf alles - außer Tiernahrung
Rechtslupe / Der Bundesgerichtshof hat gestern über die Zulässigkeit einer mit dem Slogan “20% auf alles” angekündigten Rabattaktion zu entscheiden. Freilich nicht über diese Rabattaktion allgemein, sondern über einen Sonderfall von vier Produkte…
Wang-Anwälte fahren schweres Geschütz auf - Staatsanwaltschaft und OB bleiben gelassen
schreibmaschine / Eine einvernehmliche Vertragsauflösung ist endgültig vom Tisch: In der Auseinandersetzung um seine Beurlaubung ist der Würzburger Generalmusikdirektor (GMD) Jin Wang auf Konfrontationskurs gegangen. Seine Anwälte haben am Don…
BGH: 0,8-fache Geschäftsgebühr für Schutzschrift?
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte / BGH, Beschluss vom 13.03.2008, Az. I ZB 20/07 § 2 Abs. 2 Satz 1 RVG, Anlage 1 Nr. 3100 VV RVG Der BGH hat entschieden, dass für die Hinterlegung einer Schutzschrift auch dann eine 1,3-fache Geschäftsgebühr gefordert oder festgesetzt werden kann,…
Die Antwort der Skeptiker
Jurabilis / Wie sich denn die Bachelor-Skeptiker auf eine neue Umfrage einließen, derzufolge eine satte Mehrheit der FU-Studenten mit ihrem Studium zufrieden seien, fragt Jan-Martin Wiarda triumphierend in der ZEIT. Die Antwort kann er haben: Gar nicht. So…
Seeräuberei und Piraterie
beck-blog / Tagtäglich hören und lesen wir aktuell über Piratenüberfälle an der afrikanischen Küste. Neuerdings meiden angeblich die Reeder bereits den Suezkanal wegen der Seeräuber im Roten Meer, schreibt z.B.  SPIEGEL online. Öffentlich diskutiert wir…
Online-Durchsuchung? Yeah!
kanzlei-hoenig.info / Nach dem am Freitag veröffentlichten ZDF-”Politbarometer” finden es 57 Prozent grundsätzlich richtig, dass das BKA das Recht erhalten soll, die Festplatten von Computern verdächtiger Personen heimlich auszuspähen. 39 Prozent sind dage…
Arbeitsagentur: Es lebe die Bürokratie!
Handakte WebLAWg / Die unter Hartz IV zusammengefassten Sozialgesetze sollen Menschen “fördern und fordern“. Wenn sich aber jemand fordern lässt, sich bewirbt und Initiative an den Tag legt, sieht er sich mit bemerkenswerten bürokratischen Hürden konfro…
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