LG Berlin: Haft für Horst Mahler
am 13.01.2005 von http://www.jurabilis.deWegen Volksverhetzung ist der frühere NPD-Anwalt (und das noch frühere RAF-Mitglied) Horst Mahler vom Berliner Landgericht zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt worden. Die …
Horst Mahler muss ins Gefängnis
Handakte WebLAWg / Das Urteil fiel schon vor zwei Jahren, doch erst jetzt muss Horst Mahler tatsächlich ins Gefängnis. Der frühere NPD-Anwalt war der Volksverhetzung schuldig gesprochen worden. Einer Zeitung zufolge soll Mahler in Cottbus die Haft antreten. “D…
Horst Mahler soll verurteilt werden
Handakte WebLAWg / Wegen Volksverhetzung soll der frühere NPD-Anwalt Horst Mahler mit einem Jahr Haft ohne Bewährung bestraft werden. Dieses Strafmaß hat die...…
Horst Mahler zu 10 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Heil Hitler, Herr Friedman – so begrüßte Horst Mahler, Rechtsanwalt, früherer RAF-Anwalt und Ex-NPDler, den früheren Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden. Friedman wollte Mahler für Vanity Fair interviewen. Vor Gericht gab es nun prompt …
Hartz IV und Eigenheimzulage
Rechtslupe / Arbeitslosengeld II muss nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts auch dann gewährt werden, wenn der Empfänger eine ihm ebenfalls zustehende Eigenheimzulage nicht zum Lebensunterhalt, sondern zur unmittelbaren Bezahlung von Handwe…
Holocaust-Leugner in Endlos-Schleife
RA-Blog / Rechtsextremist Horst Mahler ist heute vom Amtsgericht Erding wegen Volksverhetzung und Beleidigung zu 10 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt worden. Die Verurteilung bezog sich auf eine Anzeige von Michel Friedmann, der ihn nach einem Inter…
Wirklichkeitsfremde Sampling-Entscheidung des BGH
Archivalia (Archivrecht) / http://medien-internet-und-recht.de/rss_druckversion_mir.php?mir_dok_id=1809 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20.11.2008 entschieden, dass bereits derjenige in die Rechte des Tonträgerh…
Antrag der Verteidigerin Zündels
kanzlei-hoenig.info / In den Kommentaren zu dem Beitrag Zündel Prozess – Antrag von RA Sylvia Stolz findet sich ein Antrag, der angeblich von der ehemaligen Pflicht-, wohl jetzige Wahl-Verteidigerin Zündels verfaßt und dort veröffentlicht wurde.…
NPD-Chef Voigt wegen Volksverhetzung vom LG Stralsund verurteilt
Jurabilis / Der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt ist in einem Berufungsverfahren vom Stralsunder Landgericht wegen Volksverhetzung zu vier Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Das LG sah es am 25.08.2005 als erwiesen an, dass Voigt 1998 in e…
Hitlergruß im Gerichtssaal - Zündel Anwältin von LG-Mannheim zu Freiheitsstrafe und Berufsverbot veurteilt -
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Nach antijüdischer Hetze muss die frühere Verteidigerin des verurteilten Holocaust-Leugners Ernst Zündel für dreieinhalb Jahre ins Gefängnis. Das Mannheimer Landgericht verurteilte die Rechtsanwältin am 14.01.2008 wegen Volksverhetzung und spra…
Die Legende vom RAF-Spender Wolf Biermann
Handakte WebLAWg / Hat Klaus Wowereit, wie konservative Blogger behaupten, in seiner Lobrede auf den Berliner Ehrenbürger Wolf Biermann gelogen? Der Regierende Bürgermeister und Kultursenator erinnerte bei der Zeremonie im Roten Rathaus am vergangenen Montag an die…
Zündel-Verteidigerin Pflichtverteidigung entzogen
RA-Blog / Im Prozess gegen Holocaust-Leugner Ernst Zündel geht es jetzt auch im Gerichtssaal hoch her. Wie der Spiegel berichtet, verbannte der Mannheimer Richter Ulrich Meinerzhagen nach einem heftigen Wortgefecht mit Zündels Anwälten den mit einem vorlÅ
Keine Bewährung für Münchner Abmahnanwalt
LawBlog / Das Landgericht Berlin hat den Münchner Rechtsanwalt Günter Freiherr von Gravenreuth heute zu einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten verurteilt. Ohne Bewährung. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, denn der Angeklagte kann dagegen Revision einl…
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