LG Berlin: Grafische Links auf Widerrufsbelehrungen? - Bei dem Hinweis (Link) auf eine Widerrufsbelehrung reicht die Verwendung eines grafischen Button nicht aus.
am 20.11.2007 von http://www.medien-internet-und-recht.de
1. Unter der eBay-Rubrik mich vermutet niemand Belehrungen über ein Widerrufsrecht. Die Belehrung über das
Widerrufsrecht sind kaufbezogen und nicht verkäuferbezogen (OLG Hamm, NJW: 2005, 2319).
Auch ein Button Rechtsbelehrung reicht insoweit nicht aus: Die Kennzeichnung des zu einer Widerrufsbelehrung führenden
Links muss klar erkennen lassen, dass überhaupt eine Widerrufsbelehrung aufgerufen werden kann
(OLG Frankfurt, Urteil vom 14.12.2006 Az. 6 U 129/06), was sich aber aus dem schlichten Begriff Rechtbelehrung
keineswegs ergibt, da eine Vielzahl von Rechten denkbar ist, über die ein eBay-Verkäufer belehren könnte.
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2. Bei dem Hinweis (Link) auf eine Widerrufsbelehrung reicht die Verwendung eines grafischen Button nicht aus.
Die Darstellung eines Links auf eine solche Belehrung mittels einer Grafik gewährleistet nicht, dass
die Information unabhängig vom verwendeten Browser und auch für sehbehinderte Mitglieder
abrufbar ist (vgl. ähnlich für den Fall des WAP-Portals von …
LG Berlin: Grafischer Button als Hinweis auf die Widerrufsbelehrung ist unzureichend!
Dr. Bücker Newsfeed / Im Urteil vom LG Berlin (09.10.2007 - Az.: 137 C 293/07) stellt das Gericht klar, dass einfache Hinweise oder Buttons oftmals die Informationspflicht über die Rechtsfolgen des Widerrufs- bzw. Rückgaberechts verletzen. Im vorliegenden Fall sah der …
“MICH” REICHT NICHT
LawBlog / Viele gewerbliche Verkäufer bei ebay platzieren die vorgeschriebene Widerrufsbelehrung auf der “mich”-Seite. Dies ist unzulässig, zumindest wenn es nach dem Oberlandesgericht Hamm geht. Unter der Rubrik “Angaben zum Verkäufer…
eBay: Belehrung über gesetzliches Widerrufsrecht
BERLIN BLAWG / Nach einem Beschluss des LG Bochum vom 30.11.2005 - AZ: 13 O 147/05 - müssen eBay-Händler, die gesetzlich verpflichtet sind, den Verbraucher über sein Widerrufsrecht zu belehren, die Belehrung in unmittelbarer Nähe zu dem Angebot platzieren. Nich…
Ebay und die leidige Widerrufsbelehrung
Feder-und-Paragraph.de / Noch immer versuchen einige Ebay-Händler sich vor den ach so leidigen Fernabsatzangaben in ihren Auktionstexten zu drücken. Insbesondere die Platzierung der Widerrufsbelehrung sorgt immer wieder für gerichtliche Auseinandersetzungen.Das OLG Hamm h…
OLG Hamm - Widerrufsbelehrung bei ebay
auchRecht.de / Nach einem aktuellen Urteil des OLG Hamm ist es nicht ausreichend, wenn ein gewerblicher Verkäufer über das gesetzliche Widerrufsrecht nur unter dem Punkt mich auf der Seite Angaben zum Verkäufer hinweist. Auf das Widerrufsrecht müsse vielmehr…
Widerrufsrecht im E-Commerce
IT-Blawg / 1. Grundsätzliches Nach § 312 d Abs. 1 BGB hat der Verbraucher gegenüber dem Unternehmer ein gesetzliches Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen. Der BGH hat in seinem Urteil vom 03.11.2004 (VIII ZR 375/03) auch richtigerweise festgestellt, dass…
Manche lernen es nie
Andere Ansicht / Der nette gewerbliche ebay-Verkäufer will mir vierzehn Tage Rückgaberecht gewähren und gibt in der Widerrufsbelehrung auch freundlicherweise seine Telefonnummer an. - OLG Frankfurt 6 U 158/03: Angabe von Telefonnummer in Widerrufsbelehrung unzulä…
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