LG Berlin: Garantieklauseln in AGB müssen Inhalt der Garantie wiedergeben / Zum Thema “Wirksamkeit von Gefälligkeitsabmahnungen”
am 10.10.2008 von http://damm-legal.de
LG Berlin, Urteil vom 01.04.2008, Az. 16 O 778/07
§ 174 BGB, § 12 UWG
Das Landgericht Berlin hat in diesem Urteil über die Wirksamkeit bestimmter AGB-Klauseln, unter anderem einer Garantieklausel, einer Schriftformklausel und der Ablehnung unfreier Warenrücksendungen im Falle eines widerrufenen Vertragsverhältnisses zu entscheiden. Darüber hinaus hat sich das Landgericht sehr ausführlich ausgelassen über die Frage, ob der Abmahnung eine Originalvollmacht beizuliegen hat und unter welchen Umständen eine Drittunterwerfung nach Gefälligkeitsabmahnung die Wiederholungsgefahr nicht wirksam ausräumt.
Landgericht Berlin
Anerkenntnisurteil
In dem Rechtsstreit
…
gegen
…
hat die Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin im schriftlichen Vorverfahren am 01.04.2008 durch … für Recht erkannt:
1.
Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, letztere zu vollziehen an ihren jeweiligen geschäftsführenden Gesellschaftern,
zu unterlassen,
im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs über die Internet-Handelsplattform www.ebay.de den Abschluss entgeltlicher Verträge mit Verbrauchern im Bereich Computer-Hardware anzubieten und/oder anbieten zu lassen, und dabei
a)
folgende Formulierung gleich und/oder ähnlich zu verwenden:
“Garantie!’: ohne die wesentlichen Inhalte des Garantieversprechenszu erläutern,
b)
folgende Formulierung inder Widerrufsbelehrung zu verwenden:
“Können Sie uns die empfangene Leistung nicht ganz/nur teilweise oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung, wie sie Ihnen im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert. beeinträchtigt. “,
c)
eine der folgenden Allgemeinen …
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