LG Berlin: Für die Angabe der (Auslands-)Versandkosten bei eBay reicht eine externe Grafikdatei nicht aus
am 19.08.2008 von http://damm-legal.de
LG Berlin, Urteil vom 24.06.2008, Az. 16 O 894/07
§§ 312 c Abs. 1 BGB, 1 Abs. 1 Nr. 8 u. Nr. 10 BGB-InfoV, 1 Abs. 2 S. 2 PAngV, 3, 4 Nr. 11 UWG
Das Landgericht hat entschieden, dass die Angabe von Versandkosten für den Versand ins Ausland auf der Internet-Handelsplattform eBay vollständig sein muss und nicht in Form einer externen Grafikdatei vorgehalten werden darf. Im entschiedenen Fall hatte der Antragsgegner bei den Versandoptionen “Versand nach: Europäische Union” eingegeben. Er teilte jedoch lediglich die Versandkosten für einen Teil der Länder, in die er besonders häufig verkaufte, mit. Das Gericht ist der Auffassung, dass bei der Angabe “Versand nach: Europäische Union” die Versandkosten für alle damit umfassten Länder aufzuführen sind bzw. die Angaben so vorzuhalten sind, dass der Verbraucher die jeweiligen Versandkosten leicht selbst ausrechnen kann. Bei Nichtbeachtung würde eine wettbewerbliche Informationspflicht verletzt.
Die Vorhaltung einer Versandkostendarstellung in einer externen Grafikdatei reicht nach Ansicht des Gerichts für die Angabe der Versandkosten nicht aus. Der Grund ist, dass diese Dateien nicht mit jedem Browser und insbesondere nicht über das WAP-Portal von eBay dargestellt werden können und darüber hinaus der Inhalt jederzeit vom Verkäufer geändert werden kann, ohne dass dies dem Verbraucher bewusst wird.
Landgericht Berlin
Urteil
In dem Rechtsstreit
…
hat die Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin in Berlin-Mitte, auf die mündliche Verhandlung vom 24.06.2008 durch …für Recht erkannt:
1. Die einstweilige Verfügung vom 4. Januar 2008 wird bestätigt, soweit die Antragsgegnerin Widerspruch eingelegt hat.
2. Die Antragsgegnerin hat die weiteren Kosten des Verfahrens zu tragen.
Tatbestand:
Der Antragsteller vertreibt gewerblich Garten- und …
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