LG Berlin: Forenbetreiber ist nach Hinweis auf rechtswidriges Userposting nicht verpflichtet, den gesamten Thread auf weitere rechtswidrige Postings zu überprüfen

LG Berlin, Beschluss vom 10.09.2009, Az. 27 S 7/09§§ 823 Abs. 1, 1004 BGB Das LG Berlin hat entschieden, dass ein Forenbetreiber nach einer Abmahnung wegen eines rechtswidrigen User-Postings in einem Forum nicht verpflichtet ist, die Beiträge im Diskussionsforum vorbeugend daraufhin zu überprüfen, ob darin “unbewiesene, falsche Tatsachenbehauptungen oder Beleidigungen” in Bezug auf den Kläger verbreitet würden. Der beklagte Forumsbetreiber habe schon gar nicht wissen können, welche Tatsachenbehautpungen hätten unbewiesen bzw. falsch sein sollen und welche ggf. von dem Kläger als beleidigend empfunden worden seien. Der Kläger hätte etwaige, weiterhin im Thread der Beklagten befindliche Inhalte mit verleumderischen Charakter konkret gegenüber der Beklagten abmahnen müsse…

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Themen: Berlin , Haftung , Störerhaftung , Forum , LG Berlin , Forenbetreiber , Beschluss , Pflicht , überwachung , Landgericht , Urteile & Beschlüsse , Landgericht Berlin , Diskussionsforum , Vorbeugende , Überprüfung
Rechtsgebiet: Presserecht

Erschienen 28. Februar 2010 auf http://damm-legal.de.

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