LG Berlin: Faxanschlussinhaber haftet für Spam als Mitstörer
am 25.01.2007 von http://www.spam-abwehren.de
Inhabers eines für Faxspam genutzten Telefonanschlusses haftet
Das Landgericht Berlin hat in seinem Beschluss vom 08.01.2007 zum Aktenzeichen 52 O 5/07 festgestellt, das der
Inhaber eines Telefonanschlusse, über den unerwünschte Werbung per
Telefax versandt wird, auf Unterlassung haftet. Dies gelte jedenfalls dann, wenn er auf eine Abmahnung des Werbeadressaten mit darin enthaltenem
Begehren auf Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung nicht
reagiert.
näher dokumentiert ist, hatte eine Person per Fax unter dem Briefkopf einer britischen Limited in deutscher Sprache für Forderungsmanagementleistungen geworben. Sie schmückte sich - möglichst abschreckend für den faxspamgeplagten deutschen Verbraucher - mit holländischer Agenturadresse, holländischer Absenderfaxnummer, holländischer Kontakttelefon- und -telefaxnummer und die freundlichen Grüße am Ende des Schreibens kamen - stilecht - von einem "Managing Director".
Doch wieder mal alles fauler Zauber: Der Director der Limited war - ein Deutscher aus Mönchengladbach. Weiterhin waren über eine Kaskade von zwischengeschalteten Diensteanbietern auch in Deutschland Kontakttelefonnummern geschaltet und im Fax angegeben worden, um hierüber Geschäfte abzuschließen. Als Inhaber dieser Rufnummern konnte - ein Deutscher aus Mönchengladbach ermittelt werden. Es handelt sich natürlich um dieselbe Person. Obendrein war es gelungen, den Absendeanschluss zu …
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Drogenabbau durch die Polizei
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Viel Mühe haben sich nicht wenige Drogisten mit dem Anbau von vielen, vielen grünen Pflanzen gegeben und sind jetzt sicher bannig enttäuscht, dass ihnen die Ernte nicht das erwünschte Milliönchen eingebracht hat, sondern nur einen Rundschlag der…
Werbung mit der Ankündigung “20% auf alles”
Handakte WebLAWg / Der Bundesgerichtshof hat die Regeln für Werbung mit Rabatten und Vergleichspreisen verschärft. Nach dem am Donnerstag verkündeten Urteil muss der Vergleichspreis vorher schon eine längere Zeit gegolten haben; andernfalls sei die Werbung irrefüh…
Unicef erhält Erbschein
Handakte WebLAWg / Das Kinderhilfswerk Unicef erhält nach Informationen der Frankfurter Rundschau vom LG Konstanz noch in dieser Woche den Erbschein für den Nachlass des 2002 verstorbenen Kunstsammlers Gustav Rau. Das erfuhr die FR aus Justizkreisen. Falls die Schwei…
LG Berlin: Limited-Director haftet bei Spam für seine Limited auf Unterlassung
spam-abwehren.de / Limited-Kaskade schützt nicht vor Störerhaftung +++ Streitwert E-Mail-Spam im Eilverfahren € 7.500,00 Auch der Director einer englischen Limited Company haftet als Störer für Spam des Unternehmens, welches er - vermittel…
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